Die Genehmigungen deutscher Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, und zwar deutlich. Das liegt vor allem an Waffen für die Ukraine. Platz 2 auf der Liste überrascht aber.
Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Das geht aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Hauptempfängerland ist die Ukraine mit 4,44 Milliarden Euro. Die Genehmigungen entfielen zu 6,44 Milliarden auf Kriegswaffen und zu 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter – in diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge.
Der neue Höchststand war bereits im Dezember bekannt geworden, damals aber auf Grundlage vorläufiger Zahlen, die noch nicht die zweite Dezemberhälfte umfassten. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro war 2021 erzielt worden, der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.
„Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). Der zweithöchste Genehmigungswert entfalle auf Norwegen. Das zeige, dass die Bundesregierung an ihrer restriktiven Grundlinie festhalte, wonach die Frage der Menschenrechte von besonderer Bedeutung sei. „Die Rekordnachfrage nach deutschen Rüstungsgütern bei unseren demokratischen Partnerländern ist Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach militärischer Sicherheit, für das Russlands Aggression die überragende Verantwortung trägt.“
Rund 89 Prozent des genehmigten Exportwerts beziehungsweise 10,84 Milliarden Euro betreffen EU- und Nato-Staaten oder Länder, die Nato-Mitgliedern gleichgestellt sind – dieser Gruppe gehören Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland an – sowie Südkorea, Singapur und die Ukraine.
