Wie halten es FDP-Mitglieder mit der Ampel-Koalition? Eine Befragung dazu läuft noch bis zum Mittag. Das Ergebnis ist nicht bindend, wird aber trotzdem mit Spannung erwartet.
Eine Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen endet an diesem Montagmittag. Danach sollen Gremien und Mitglieder über den Ausgang informiert werden. Wie lange ausgezählt und wann das Ergebnis der Befragung veröffentlicht wird, war zunächst unklar. Die Partei oder die Bundestagsfraktion müssen dem Votum nicht folgen. In der FDP-Satzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis wird dennoch mit Spannung erwartet.
Die Mitgliederbefragung war Mitte Dezember gestartet und folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Liberalen unter Parteichef Christian Lindner noch 11,5 Prozent eingefahren. In bundesweiten Umfragen steht die FDP schon länger nicht mehr gut da. In jüngsten Befragungen erreicht sie etwa 5 Prozent – es ist also unklar, ob sie überhaupt noch in den Bundestag käme, wenn jetzt Wahlen wären.
Kubicki will keinen Ausstieg aus der Ampel
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im November dazu geraten, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, „nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen“, sagte er damals dem „Münchner Merkur“. Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: „Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert.“
Einer der Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, hatte der Parteiführung vor einigen Tagen mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Uns Initiatoren gegenüber schweigt die FDP-Spitze weitgehend“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Bundesgeschäftsführer habe seine schriftlich gestellten Fragen zur Mitgliederbefragung weitgehend unbeantwortet gelassen. Man wisse zum Beispiel nicht, wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten. Die Parteizentrale agiere „wenig transparent und wenig souverän“, sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende.
