Der Haushaltsentwurf vom Juli, der nach nächtelangen Verhandlungen zwischen dem Sozialdemokraten Scholz, dem Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Linder von der finanzkonservativen FDP zustande kam, stieß in Berlin angesichts der hartnäckigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionsparteien in Ausgabenfragen auf Erleichterung.
Auch angesichts des desolaten Abschneidens der deutschen Koalition bei der Europawahl wurde der Deal als unverzichtbar angesehen. Scholz‘ SPD erzielte bei einer nationalen Abstimmung ihr schlechtestes Ergebnis seit über einem Jahrhundert, während die Unterstützung für die Grünen um fast die Hälfte einbrach. Angesichts der Schwäche der Koalition hängt das Überleben der Regierung weitgehend davon ab, ob sie eine endgültige Haushaltsvereinbarung ohne größere Konflikte erreichen kann.
Lindners Ankündigung könnte nun zu genau einem solchen Konflikt führen.
Vom Finanzministerium beauftragte Experten kamen in Gutachten, die Ende letzter Woche dem Handelsblatt zugespielt wurden, zu dem Schluss, dass der Haushaltsentwurf der Koalition Gefahr läuft, von den deutschen Gerichten annulliert zu werden. Dies vor allem deshalb, weil der Entwurf 4,9 Milliarden Euro aus der deutschen Entwicklungsbank, die ursprünglich zur Deckung der hohen Gaspreise vorgesehen waren, für andere Zwecke verwenden will. Diese Einschätzungen, so Linder später, bedeuten, dass die deutschen Politiker an den Verhandlungstisch zurückkehren und den Haushaltsentwurf neu verhandeln müssen.
Doch Politiker der beiden anderen Koalitionsparteien – der linken Grünen und der SPD – zeigten sich empört darüber, dass Lindner die Einschätzung an die Medien wandte, anstatt die Angelegenheit intern zu klären. Sie warfen ihm vor, seine Koalitionspartner unter den Bus zu werfen, um sein politisches Ansehen als sparsamer Falke aufzupolieren.
„Das kann man nur als Eigenwerbung betrachten“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. In einem eigenen Fernsehinterview warf Kühnert Lindner und der FDP vor, sie wollten „eine neue Diskussion über den Sozialstaat in Deutschland anstoßen“.
