Der deutsche Zoll ist eine Sonderform innerhalb der deutschen Behörden, teilweise Finanzbehörde, teilweise Polizei. Doch ein Teil wird vernachlässigt. Das könnte sich bald ändern.
Der Zoll ist aktuell in aller Munde. Seitdem Donald Trump US-Präsident ist, werden überall auf der Welt US-Zölle angehoben und Gegenmaßnahmen angekündigt. Auch Deutschland ist von den höheren US-Zöllen betroffen – und erhöht als Teil der EU seine Zölle auf bestimmte US-Produkte.
Davon betroffen ist insbesondere die deutsche Zollverwaltung, die die Gelder letztlich einnimmt. Denn ein Großteil des deutschen Zolls besteht aus der Finanzverwaltung. Neben der Einfuhrsteuer gehen auch Steuern für Tabak, Kaffee oder Alkohol über den Zoll. Doch die Behörde hat auch polizeiliche Aufgaben.
Die kommen aber deutlich zu kurz, findet die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender für den Zollbereich, Frank Buckenhofer, fordert deshalb: „Wir müssen die Behörde zu einer Zollpolizei umbauen.“ Bei der Vorstellung eines entsprechenden Konzepts in Berlin betonte er, der Zoll sei derzeit nicht ausreichend ausgestattet, um effektiv gegen Kriminelle vorzugehen.
Denn der Kampf gegen Schwarzarbeit, Schmuggel über die Grenze und die Überwachung der Einhaltung von Mindestlöhnen gehören ebenfalls zu den Aufgaben – und das meiste passiert weit entfernt von den Büros der Finanzverwaltung. Insbesondere die organisierte Kriminalität fordert den Zoll. Die Unterbindung von Drogenschmuggel und Produktpiraterie beschäftige im Finanzbereich kaum jemanden – das sei ein Fehler.
Und es setze falsche Anreize, betont Buckenhofer. So sei es deutlich lukrativer einen Container mit Zigaretten zu schmuggeln, als einen Geldtransporter zu überfallen – weil der Ermittlungsdruck bei Geldtransportern deutlich größer und die Strafe höher sei. Beim Schmuggel gebe es weniger Bemühungen, die Gefahr sei geringer.
Deshalb brauche es einen neuen Ermittlungsansatz, findet Buckenhofer. „Wir müssen nicht nur auf die Tat und den Täter, sondern auf das Geld schauen.“ Bedeutet: Wenn verdächtige Summen oder undurchsichtige Vermögenswerte auftauchen, soll es den Ermittlern leichter gemacht werden, über das Geld Straftaten zu identifizieren.
Kilian Wegner, Strafrechtler an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), befürwortet diesen Ansatz: „Wir brauchen ein System, bei dem Inhaber verdächtiger Vermögenswerte darlegen müssen, woher diese stammen und wer Kontrolle darüber ausübt.“ Dabei gehe es nicht um Strafe, sondern eher um Abschreckung. Der Anreiz zur Begehung von Straftaten solle reduziert werden.
Arndt Sinn, Direktor des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien an der Universität Osnabrück, warnt zudem vor dem Wandel der organisierten Kriminalität. „Die klassische Struktur vom Mafiapaten und seinen Handlangern wird von flexiblen, projektbezogenen Netzwerken abgelöst.“ So würden die Akteure das Darknet für ihre Geschäfte nutzen, würden Kryptowährungen missbrauchen oder legale Strukturen für ihre Geschäfte nutzen. Bereits 80 Prozent der kriminellen Organisationen nutzen demnach legale Wirtschaftsstrukturen für ihre Geschäfte. Sie handeln etwa mit anderen Unternehmen oder wickeln ihr Geld über Banken ab.
„Es gibt zwei Strategien. Wir nehmen ihnen das Geld weg und wir zerschlagen die Strukturen“, sagt Sinn. Beides mache man bisher „viel zu wenig“. Deshalb fordert er „eine Zeitenwende“.
Buckenhofer nimmt dabei die Politik in die Pflicht: „Der Finanzminister muss sich endlich auch als Polizeiminister verstehen.“ Denn wegen der Finanzaufgaben untersteht der Zoll mit all seinen Tätigkeiten dem Finanzministerium und -ausschuss. Die Bekämpfung von Schmuggel und organisierter Kriminalität wird dort allerdings kaum berücksichtigt. Das sei eine „Verantwortungslosigkeit im Finanzministerium“.
