In weniger als sieben Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. SPD-Regierungschef Woidke zeigt sich dennoch zuversichtlich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft darauf, bei der Landtagswahl im September Wähler der AfD zurückgewinnen zu können. „Ich glaube fest daran, AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückzuholen. Zumindest jene, die in den letzten Jahren von den demokratischen Parteien zur AfD gegangen sind“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Er habe die AfD lange unterschätzt. „Im Landtag haben wir oft die direkte Auseinandersetzung vermieden. Nun läuft das anders.“
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert seit 1990 mit wechselnden Partnern, derzeit mit CDU und Grünen. In den jüngsten Umfragen lag die AfD vorn. Zuletzt landete die SPD auf dem dritten Platz hinter AfD und CDU, davor meist auf dem zweiten Platz. Nach Ansicht des Extremismusforschers Gideon Botsch wird die AfD in Brandenburg allerdings zum großen Teil nicht von Protestwählern gewählt, sondern hat einen festen Wählerstamm.
Woidke zeigte sich unbeeindruckt von Umfragen. „Ich bin jemand, der auf Umfragen aus persönlicher Erfahrung nicht allzu viel gibt“, sagte der SPD-Politiker. „Wir hatten dieselbe Diskussion vor fünf Jahren. Da lag die SPD bis kurz vor den Wahlen hinten. Gewonnen haben wir dennoch“, sagte Woidke. „Die AfD ist und war immer in der Minderheit.“
Als Ziel nannte Woidke, dass Brandenburg „in guten Händen“ bleibe. Dafür sei politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität nötig, sagte der Regierungschef. „Wir sind endlich auf einem guten Weg. Er verwies auf das Wirtschaftswachstum, das im ersten Halbjahr 2023 mit Abstand das bundesweit höchste war. „Das alles wird in Frage gestellt, wenn hier die Falschen ans Ruder kommen.“
Wahlforscher hält Rückgewinnung von AfD-Wählern für denkbar
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, Roland Abold, hält es für möglich, dass AfD-Anhänger wieder andere Parteien wählen. „Immerhin können sich mehr als 40 Prozent der AfD-Sympathisanten grundsätzlich vorstellen, in der Zukunft auch wieder eine andere Partei zu wählen“, sagte Abold der „Rheinischen Post“. „Es gibt also durchaus Potenzial für die etablierten Parteien, hier wieder mehr Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.“
In den relevanten Wahlumfragen wie dem ARD-Deutschlandtrend liege die AfD wieder unter 20 Prozent, sagte Abold. „Durch die zeitliche Nähe dieser Entwicklung zu den Protesten liegt es nahe, dass hier ein Zusammenhang besteht.“ Die Neugründung insbesondere des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dürfe aber ein mindestens ebenso wichtiger Erklärungsfaktor für die etwas gesunkenen AfD-Werte sein. Die Kombination aus wirtschaftspolitisch eher linken und gesellschaftspolitisch eher konservativen Positionen sei in der Parteienlandschaft bisher nicht klar besetzt. „Insofern besteht hier für das BSW durchaus Potenzial, insbesondere in Ostdeutschland und durch die migrationskritische Positionierung auch bei bisherigen AfD-Sympathisanten.“
