Regierungskrise in Brandenburg
„So geht man nicht miteinander um“
22.11.2024 – 16:33 UhrLesedauer: 2 Min.
Im Streit um die Gesundheitsreform hat Dietmar Woidke seine Ministerin entlassen. Jetzt muss sich Brandenburgs Regierungschef harsche Kritik anhören.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Rande einer Sitzung des Bundesrats im Streit um die Krankenhausreform gerechtfertigt. „Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, sagte der SPD-Politiker den Sendern RTL und ntv.
Man sei am Mittwoch nach einer Konferenz mit Vertretern der Krankenhäuser, Landkreise und Kommunen zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform dringend überarbeitet werden müsse und dazu der Vermittlungsausschuss anzurufen sei. „Ursula Nonnemacher war dazu nicht bereit“, sagte Woidke dem Sender Phoenix.
Er könne als Ministerpräsident „nicht zulassen, dass ein klares Votum, das wir auch im Land haben“, im Bundesrat konterkariert werde durch eine Ministerin, „die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von mir beauftragt ist“. Die Ministerin habe sich geweigert, dem von ihm vorgegebenem Abstimmungsvotum zur Krankenhausreform im Bundesrat zu folgen.
Nonnemacher hatte nach eigenen Angaben angekündigt, sich bei der Abstimmung für Brandenburg zu enthalten und nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen. Damit wäre Brandenburgs Stimme nicht gezählt worden. Aus Protest gegen Nonnemachers Entlassung hat auch Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Die Grünen) seinen sofortigen Rückzug aus der Landesregierung angekündigt.
Nonnemacher bezeichnete den Vorgang ihrer Entlassung durch Ministerpräsident Woidke als bundesweit einmalig. „Ich bedauere diesen Tiefpunkt der politischen Kultur“, sagte sie im Gesundheitsministerium in Potsdam. Sie habe ihre schriftliche Entlassung im Flur des Bundesrats erhalten. Dass Woidke sie entlassen habe, noch bevor sie ihre geplante Rede im Bundesrat halten konnte, sei auch für sie überraschend gekommen, sagte die Grünenpolitikerin. Vor der Sitzung im Bundesrat habe es in der Koalitionsrunde einen Konflikt mit dem Ministerpräsidenten über das Abstimmungsverhalten zur Krankenhausreform gegeben.
Die Situation spitzte sich nach Angaben Nonnemachers zu, nachdem sie angekündigt hatte, nicht auf ihre Rede im Bundesrat verzichten zu wollen. „Solange ich keine Entlassungsurkunde in den Händen halte, werde ich auch diese Rede halten“, habe sie in der Koalitionsrunde mit Woidke gesagt.
Nach dem Eklat im Bundesrat kritisierte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Jan Redmann, das Verhalten von Ministerpräsident Woidke scharf. „Auch wenn die Anrufung des Vermittlungsausschusses richtig wäre: So geht man menschlich nicht miteinander um, wenn man jahrelang Verantwortung miteinander getragen hat“, teilte Redmann mit. „Die öffentliche Demütigung der Gesundheitsministerin ist unwürdig.“
Der Ministerpräsident hätte andere Möglichkeiten gehabt, die Position des Landes zu klären, meinte der CDU-Landespolitiker Redmann. „Durch sein Verhalten im Bundesrat hat er nicht nur das Amt der Gesundheitsministerin beschädigt, sondern auch das des Ministerpräsidenten.“
Gesundheitsministerin Nonnemacher wäre ohnehin bald aus dem Amt ausgeschieden. Die Kenia-Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Woidke will sich voraussichtlich am 11. Dezember mit den Stimmen von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederwählen lassen.
