Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen steht nun die dritte Landtagswahl des Jahres an. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen, und wie stehen die Chancen für die Parteien? t-online liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Seit November 2019 regiert in dem Bundesland eine sogenannte Kenia-Koalition, angeführt von der SPD zusammen mit CDU und den Grünen. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist es die dritte Landesregierung, die der SPD-Mann in Potsdam anführt.
Zuvor hatte Woidke zwei Amtszeiten lang in einer rot-roten Koalition mit der Linkspartei regiert. Woidke selbst ist seit August 2013 im Amt. Damals war sein Vorgänger Matthias Platzeck infolge eines Schlaganfalls zurückgetreten. Woidke war bis dahin Landesinnenminister gewesen.
Insgesamt stehen 16 Parteien zur Wahl, von denen laut den jüngsten Umfragen sechs in den kommenden Landtag einziehen könnten. Erstmals dabei ist neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch die Werteunion, die vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ins Leben gerufen wurde.
Bislang zeichnete sich ein Wahlsieg der AfD ab: In den aktuellen Umfragen rangieren die Rechtspopulisten auf Rang eins. Allerdings hat die Partei in den vergangenen Monaten in den Umfragen eingebüßt. Zuletzt lag die SPD laut ZDF-Politbarometer nur noch einen Prozentpunkt hinter den Rechtspopulisten. Weit dahinter folgen CDU und das BSW.
Für die Grünen und Linkspartei dürfte es nur darum gehen, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Hoffnung dürfen sich auch die Freien Wähler machen. Bei Einzug eines Direktkandidaten könnten die drei Parteien auch über die Grundmandatsklausel in den Landtag kommen. Ohne Chance gilt dagegen die FDP, die bereits 2019 den Einzug in den Landtag verpasst hatte.
Rechnerisch wären mit Beteiligung der AfD mehrere Konstellationen möglich. Da aber alle anderen Parteien eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben, hätte aktuell ein Bündnis zwischen SPD, CDU und BSW wohl als einzige Option eine klare Mehrheit. Beide Parteien hatten zuletzt eine Kooperation auf Landesebene mit der Wagenknecht-Partei nicht ausgeschlossen. Ob die aktuelle Koalition (SPD, CDU, Grüne) ihre Arbeit fortsetzen kann, hängt vor allem daran, ob die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen. Allerdings wäre es auch dann möglich, dass eine Mehrheit verfehlt wird.
Ministerpräsident Woidke hatte zuletzt seine politische Zukunft in Brandenburg an einen Wahlsieg geknüpft: „Mein Ziel ist es, gegen die AfD zu gewinnen – und wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg.“ Vor der Wahl 2019 hatte die SPD ebenfalls lange hinter den Rechtspopulisten gelegen, konnte am Ende aber die Abstimmung für sich entscheiden.
Für die Regierungsbildung gibt es eine Deadline. In der Brandenburger Verfassung heißt es: Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst.
Wahlberechtigt sind in Brandenburg alle deutschen Staatsbürger, die älter als 16 Jahre sind und die seit mindestens einem Monat in dem Bundesland leben. Insgesamt können 2,1 Millionen Menschen wählen.
Mit der Erststimme entscheiden sich die Wähler für eine konkrete Person – also eine Politikerin oder einen Politiker –, mit der Zweitstimme für eine Partei. Es handelt sich also sowohl um Personen- als auch um Parteiwahlen.
