Wirtschaftsweise warnen: Regierung verspielt Wachstumschancen

Rat der Wirtschaftsweisen

Experten warnen: Regierung riskiert Wachstumschancen

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht. Trotzdem stellen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nur ein gemischtes Zeugnis aus.

Nach zwei Jahren Rezession zeigt die deutsche Wirtschaft erstmals wieder leichtes Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2025 um 0,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr rechnet der Sachverständigenrat Wirtschaft mit einem Plus von 0,9 Prozent. Das geht aus dem Jahresgutachten 2025/26 hervor, das die sogenannten Wirtschaftsweisen am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. Die Ökonominnen und Ökonomen sehen damit erste Anzeichen einer Stabilisierung – zugleich aber strukturelle Schwächen, die das Wachstum weiter bremsen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besteht aus fünf unabhängigen Expertinnen und Experten. Das Gremium berät die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen und legt jährlich ein Gutachten vor, das Konjunktur, Finanzpolitik und Reformbedarf bewertet. Seine Einschätzungen gelten als wichtiger Kompass für die politische und wirtschaftliche Debatte.

In ihrem neuen Gutachten warnen die Wirtschaftsweisen vor einem falschen Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Ratsvorsitzende Monika Schnitzer erklärt: „Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen ergeben, dürfen nicht verspielt werden“. Das milliardenschwere Programm solle eigentlich zusätzliche Investitionen in Zukunftsbereiche ermöglichen – tatsächlich ersetze es aber vielfach bestehende Ausgaben im Bundeshaushalt.

„Weniger als die Hälfte der Mittel fließt in tatsächlich zusätzliche Investitionen“, heißt es im Bericht. Nur rund 98 Milliarden Euro bis 2030 seien nach Einschätzung des Rats als zusätzliche Ausgaben zu bewerten. Damit bleibe der positive Effekt auf das Wachstum begrenzt.

Der Rat fordert, die Vorgaben zur sogenannten Zusätzlichkeit gesetzlich zu verankern und die Kontrolle der Mittelverwendung zu verbessern. Zudem dürfe das Sondervermögen nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden, etwa für die Ausweitung der Mütterrente oder höhere Pendlerpauschalen.

Die Wirtschaftsweisen verknüpfen ihre Analyse auch mit sicherheitspolitischen Fragen. Angesichts „einer sich ändernden Weltordnung und wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit der Sicherheitsgarantien der USA“ stehe Europa vor der Aufgabe, seine ökonomische und militärische Resilienz zu stärken. Das deutsche Exportmodell sei unter Druck geraten, die Reaktionen der Bundesregierung seien zwar richtig, aber „stark verbesserungsbedürftig“.

Der Rat fordert daher eine engere Verzahnung von Wirtschafts- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene. „Bei der Verteidigungsfähigkeit kann ein gemeinsames europäisches Vorgehen einen deutlichen Mehrwert schaffen“, heißt es im Gutachten. Wenn die Zusammenarbeit effizient gestaltet werde, sei sie einzelstaatlichem Handeln klar überlegen. Durch gemeinsame Beschaffung und koordinierte Produktionsstrukturen könnten Abhängigkeiten verringert und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöht werden.

Besorgt zeigen sich die Gutachter zudem über die anhaltenden Abhängigkeiten Europas von Energie-, Rohstoff- und Verteidigungsimporten. Diese gefährdeten sowohl die Preisstabilität als auch die wirtschaftliche Sicherheit.