Das Rentenpaket II der Bundesregierung soll für „Sicherheit im Alter“ sorgen, sagt Arbeitsminister Heil. Experten und Verbände hegen daran große Zweifel.
Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag nach monatelangem Streit das Rentenpaket II beschließen. Im Vorfeld gibt es große Kritik an den Plänen der Bundesregierung.
So hat die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, das Rentenpaket II als „nicht generationengerecht“ kritisiert. Es sei „nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gingen „vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“.
Schnitzer forderte, die Renten nicht wie bisher an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Preisentwicklung. Auch kritisiert die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass das geplante Generationenkapital nicht weit genug gehe. Es bleibe „weit hinter dem Vorschlag des Sachverständigenrats zur Aktienrente zurück und wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten“, monierte die Wirtschaftswissenschaftlerin.
„Die Zeche zahlen die Jüngeren“
Die Arbeitgeber haben derweil vor Milliardenlasten gewarnt. „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem Magazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert.
„Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet“, fuhr Dulger fort. Es wundere ihn, dass nicht Millionen junge Menschen gegen die Rentenpläne der Ampel auf die Straße gehen.
Oberstes Gebot der Stunde für die Regierung müsse sein, den Standort Deutschland zu stärken, sagte der BDA-Präsident. Mit dem Rentenpaket mache sie das Gegenteil. „Die Lohnzusatzkosten werden in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Regierung macht damit Arbeit noch teurer und unattraktiver“, sagte Dulger. Er hoffe, dass die nächste Regierung hier deutliche Änderungen vornehmen werde.
Der BDA-Chef forderte die Bundesregierung auf, die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63 sofort zu stoppen. „Subventionierte Frühverrentung passt nicht in die Zeit der vielen sich überlappenden Krisen.“
Heil: „Es geht um Sicherheit im Alter“
Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. „Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren.“
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch nach monatelangem Ringen das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg bringen. Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent gehalten werden. Das Ziel dabei ist, dass sich die Renten künftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland. Zum anderen will die Regierung aus Bundesmitteln ein sogenanntes Generationenkapital aufbauen – also Geld auf dem Aktienmarkt anlegen.
„Wenn es eine Lohnerhöhung gibt, dann ist es auch richtig, dass im Jahr später entsprechend auch die Renten folgen“, sagte Heil. „Wenn wir das nicht tun, wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, dann entkoppeln wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von den Löhnen. Und das ist nicht gerecht.“
