Wir hatten lange keine bessere Regierung

In den kommenden Tagen könnte sich die Zukunft der Ampelkoalition entscheiden. Die Meinungen unserer Leser zu einem möglichen Koalitionsbruch könnten gegensätzlicher kaum sein.

Seit dem Beginn ihrer Amtszeit reißt die Kritik an der Ampel nicht ab. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist geringer als mit allen Regierungskonstellationen zuvor.

Die anhaltenden Konflikte zwischen den beteiligten Parteien könnten nun dazu führen, dass die Regierung rund ein Jahr vor der Bundestagswahl zerbricht. Gerade die FDP scheint das Dreiergespann nicht mehr fortführen zu wollen. Während einige Leser von t-online den Bruch kaum erwarten können, bezweifeln andere, dass Neuwahlen Besserung bringen würden.

Lilli Both schreibt: „Wenn der Bundeskanzler seinen geschworenen Amtseid ernst nimmt, ist er zum Stellen der Vertrauensfrage verpflichtet: Er muss jetzt Schaden vom deutschen Volke abwenden.“

„Wenn die FDP überhaupt noch eine Chance auf Sympathiepunkte haben will, um die Fünfprozenthürde zu schaffen, dann muss sie jetzt einen Schlussstrich unter die Ampel ziehen und Neuwahlen provozieren“, meint Christian Blank.

„Christian Lindner will Neuwahlen erzwingen, um sich und seine Partei zu retten“, vermutet Wolfgang Lange. „Mit dem Schritt hofft er auf genug Wählerstimmen, um mit der CDU koalieren zu können. Damit wäre ihm ein weiterer Ministerposten sicher.“

Video | Lindner und Scholz treffen sich zum Krisengespräch

Quelle: dpa

Jörg Hoffmann findet: „Lindner soll nicht provozieren, sondern das Trauerspiel beenden.“ Ob die Bundestagswahl jedoch vorgezogen wird oder regulär im September 2025 stattfindet: Nach der Einschätzung des t-online-Lesers wird die Partei fünf Prozent nicht erreichen. „Die FDP ist nach der nächsten Wahl weg vom Fenster.“

Rainer Pfannkuch sieht das Problem nicht nur bei den Freien Demokraten, sondern bei der Ampelkoalition insgesamt: „Jeder Tag, den dieser unsägliche Kanzler die Vertrauensfrage nicht stellt, wird den Zustand Deutschlands verschlimmern. Die Ampel vergeigt unser noch schönes Land. Der Kanzler ist die Demonstration der Unfähigkeit.“ Die amtierenden Politiker hielten nur noch an ihren Posten fest, um ihre Bezüge bis September sichern zu können, spottet der t-online-Leser.

Gabriele Hildebrandt stimmt versöhnlichere Töne an: „Die Ampelregierung ist bemüht, sich genau um das zu kümmern, was gerade wichtig ist. Die Bürger haben so gewählt, dass sie zustande kommen konnte. Der Kölner Dom wurde auch nicht an einem Tag erbaut und die aktuelle Politik kann nur täglich an den wichtigsten Problemen arbeiten, ohne dabei das Rad neu zu erfinden.“ Die t-online-Leserin wünscht sich mehr Dankbarkeit und Respekt für das Geleistete.

Joachim von Rieth sieht das ähnlich: „Ja, die Regierungsparteien streiten viel zu viel, und das auch noch in der Öffentlichkeit. Und der Kanzler scheint nicht gut zu führen. Aber ich glaube schon, dass vieles von dem, was man sich vornahm, umgesetzt wurde. Nur hat der normale Bürger keinen Überblick, was wie wann und mit welchem Erfolg zustande gebracht wurde.“

„Diese Regierung macht zweifellos Fehler. Aber wenn man sich die Regierungsarbeit der vergangenen Legislaturperioden und deren desaströse Hinterlassenschaften vor Augen führt, muss man doch konstatieren, dass wir lange keine bessere Regierung hatten“, behauptet Dietmar Heimann. „Ich wünsche mir eine stärkere Ausrichtung auf die positiven Leistungen dieser Regierung. Denn alles andere, was jetzt an politischen Konstellationen käme, wäre weitaus schlimmer.“

Das glaubt auch Tanja Vorbeck, die schreibt: „Ist den Herrschaften da oben eigentlich klar, was Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt bedeuteten? Wollen die dann mit einer AfD koalieren? Oder muss man dann – nach dem Motto ‚Kleinvieh macht auch Mist‘ – alles zusammenkratzen, was nicht AfD und BSW heißt, um auf eine Mehrheit zu kommen? Die glauben doch nicht ernsthaft, dass Neuwahlen etwas verändern, geschweige denn verbessern würden.“