Krach in Sachsen: Die SPD hat die Sondierungen mit CDU und BSW über eine mögliche Brombeer-Koalition unterbrochen. Grund dafür ist ein AfD-Antrag, dem das BSW zugestimmt hat.
Die sächsische SPD hat die für Freitag geplante Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgesagt. Ein Sprecher der Partei begründete das damit, dass Abgeordnete des BSW zuvor im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. „Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf“, sagte der Sprecher.
Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) attackierte das BSW auf der Plattform X. Offenbar sei es dem BSW wichtiger, „den Weisungen aus Berlin blind zu folgen“, als eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben, so Dulig. Die Corona-Zeit müsse zwar aufgearbeitet werden, ein Untersuchungsausschuss sei dafür aber „das völlig falsche Instrument.“
Im U-Ausschuss gehe es um Anklage und nicht um Aufarbeitung, schrieb Dulig. Angeblich gehe es dem BSW um Aufarbeitung, trotzdem hätten sie dem AfD-Antrag zugestimmt. „Wie verlogen!“, so Dulig weiter. Er stellte die Frage, wie in Koalitionsgesprächen eine vertrauensvolle Atmosphäre entstehen solle, wenn das BSW Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) so anprangere. „Meine bestehenden Zweifel an der Redlichkeit des BSW werden größer.“
Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann warf der SPD vor, mit der Unterbrechung der Sondierungsgespräche dem Land zu schaden. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, „schleunigst“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD über eine mögliche Brombeer-Koalition hatten am Dienstag begonnen. „Es ist nicht klar, ob das Ganze am Ende zu einer Regierung führt“, hatte Ministerpräsident Kretschmer zum Auftakt gesagt.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.
