Ukraine-Ticker: Odessa zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt

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15.57 Uhr: Europäisches Gericht lässt Klage gegen Russland wegen MH17-Abschuss zu

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt eine Klage der Niederlande gegen Russland wegen des Abschusses von Malaysian-Airlines-Flug MH17 im Jahr 2014 für zulässig. Es handelt sich um eine verfahrensrechtlichen Schritt, über den Fall selbst entschied das Gericht in Straßburg nicht. Der Beschluss zeigt jedoch, dass nach Ansicht des Gerichts Russland für Menschenrechtsverletzungen in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk verantwortlich gemacht werden kann.

MH17 wurde am 17. Juli 2014 über der Ukraine auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord des Passagierflugzeugs – die meisten von ihnen Niederländer – starben. Zu diesem Zeitpunkt fanden in der Ostukraine Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Soldaten statt, Vorläufer des 2022 begonnen Ukraine-Kriegs.

15.20 Uhr: Moskau löst älteste Bürgerrechtsorganisation auf

Ein russisches Gericht hat die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe “die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt” und die “Auflösung” dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.

14.40 Uhr: Selenskyj dankt Scholz für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “aufrichtig” für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die “wichtigen und rechtzeitigen” Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident im, Kurzbotschaftendienst Twitter.

14:30 Uhr: Stoltenberg – “Panzerlieferung könnte der Ukraine zum Sieg verhelfen”

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenbeg hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt und erklärt, diese könne zum Sieg der Ukraine über die russischen Truppen beitragen. Die Entscheidung könne der Ukraine in einem “kritischen Moment” des Krieges helfen, “sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen”, erklärte Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

13.51 Uhr: Scholz lehnt Entsendung von Kampfjets und Truppen ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Bereitstellung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker.

13.40 Uhr: Finnland beteiligt sich an Leoparden-Liefergruppe

Finnland wird sich nach Angaben von Verteidigungsminister Mikko Savola der Staatengruppe anschließen, die der Ukraine Panzer zur Verfügung stellen. “Die internationale Zusammenarbeit zur Lieferung von Leoparden in die Ukraine schreitet jetzt voran und Finnland wird sich daran beteiligen”, sagt er vor Journalisten. Er lehnt es ab, sich zum genauen Umfang zu äußern. Der Beitrag seines Landes werde aber begrenzt sein.

13.18 Uhr: Erste deutsche Leopard-Lieferung in drei Monaten

Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.

13:15 Uhr: Högl – “Bundeswehr braucht rasch Ersatz”

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert raschen Ersatz für die von der Bundeswehr an die Ukraine abzugebenden Panzer. “Es geht jetzt darum, umgehend neue Panzer, Artillerie, Munition zu bestellen und die Instandsetzung von großem Gerät zu beschleunigen”, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

13.02 Uhr: Ukrainischer Generalstaatsanwalt entlässt fünf Gebietsleiter

In der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Rahmen einer größeren Entlassungswelle fünf Gebietsleitern der Staatsanwaltschaft gekündigt. Die Entlassungen seien “auf eigenen Wunsch” erfolgt, teilte seine Behörde am Mittwoch mit. Es handele sich dabei um die Gebiete Saporischschja, Kirowohrad, Poltawa, Sumy und Tschernihiw. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Die regionalen Leiter der Staatsanwaltschaft sind in ihren Gebieten für die Einleitung von Strafverfahren verantwortlich. Die Entlassungen wurden als Teil des Kampfes gegen die Korruption angesehen. Seit Sonntag waren nach Korruptionsskandalen bereits fünf Vizeminister, vier Gouverneure und der Vizechef des Präsidentenbüros entlassen worden.

12.50 Uhr: Russland kritisiert deutsche Leopard-Entscheidung

Russland hat die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine als militärisch nutzlos, aber politisch höchst gefährlich kritisiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, der Plan des Westens, mit den Panzern die Kampfkraft der Ukraine zu stärken, sei zum Scheitern verurteilt.

Die russische Botschaft in Berlin erklärte, Deutschland habe seine historische Verantwortung gegenüber Russland aufgegeben. Die Entscheidung sei äußerst gefährlich und hebe den Konflikt auf eine neue Ebene.

12.45 Uhr: Niederlande treten deutsche Kampfpanzer an die Ukraine ab

Die Niederlande erklären ihre Bereitschaft zur Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Ministerpräsident Mark Rutte erklärt, sein Land könne die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen.

12.40 Uhr: Spanien will sich Leopard-Lieferungen anschließen

Spanien ist ebenfalls bereit zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine, wie das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur EFE zufolge erklärt. Kurz zuvor hatte Deutschland bekannt gegeben, der Ukraine 14 Leopard-2-Kampfpanzer zu übergeben.

11.49 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem “ersten Schritt” sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den internationalen Partnern; Ziel sei es, “rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen”.

11.30 Uhr: Ukrainische Armee zieht sich aus Soledar zurück

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach “Monaten schwieriger Kämpfe” hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.

Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich.

11.25 Uhr: Ukraines Vize-Außenminister will Kriegsschiffe und U-Boote

Nach den Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern. “Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt”, sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk, ehemals Botschafter in Berlin, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

11.21 Uhr: Bündnis kritisiert Militarisierung – Friedensdemos geplant

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern Friedensbewegung und kirchliche Verbände stärkere Bemühungen für eine friedliche Lösung. Für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar ruft das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zu gewaltfreien Aktionen in ganz Deutschland auf. Notwendig seien ein Durchbrechen der Gewaltspirale, ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie Proteste gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung.

11.18 Uhr: Rotes Kreuz der Ukraine – kein Bedarf an Kleiderspenden

Das ukrainische Rote Kreuz bereitet sich nach eigenen Angaben angesichts einer möglichen neuen russischen Offensive auf mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten vor. Man stehe unter anderem bereit, im Falle weiterer russischer Angriffe auf kritische Infrastrukturen Generatoren für Krankenhäuser und andere Orte bereitzustellen, sagt Generalsekretär Maksym Dotsenko bei einem Besuch in Berlin. “Natürlich brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung”, fügt er hinzu. Es bestehe aber kein Bedarf an Kleiderspenden. Das Rote Kreuz der Ukraine hat nach eigenen Angaben keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine, ist aber im Rest des Landes tätig.

10.58 Uhr: Neue Entlassung beim ukrainischen Militär nach Korruptionsskandal

Wegen des Skandals um den Kauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten muss nach offiziellen Angaben ein weiterer ranghoher Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums gehen. “Entlassen wurde der Direktor der Einkaufsabteilung im Verteidigungsministerium (Bohdan) Chmelnyzkyj”, teilte die Chefin des Ausschusses für Korruptionsbekämpfung im ukrainischen Parlament, Anastassija Radina, in der Nacht zum Mittwoch per Facebook mit. Zuvor war schon Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow wegen der Affäre zurückgetreten.

10.17 Uhr: FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann gegen Kampfjet-Lieferung

Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann regiert skeptisch auf Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. “Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen”, sagte Strack-Zimmermann – eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine – am Mittwoch im RTL/ntv-“Frühstart”.

Die Übergabe von Flugzeugen sei mit ganz anderen Herausforderungen und Risiken als die Lieferung von Panzern verbunden. “Wenn ein Panzer unter Umständen nicht richtig bedient wird, dann bleibt er stehen. Bei einem Flugzeug fällt es runter. Und eine Luftüberlegenheit zu bekommen, ist unwahrscheinlich.”

  • Zum Artikel: Ukraine: Bartsch für europäisch abgestimmte Friedensinitiative
  • 10.14 Uhr: Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

    Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche “Parlamentskaja Gaseta” am Mittwoch berichtete.

    08.45 Uhr: Nouripour erleichtert über Entscheidung zur Panzer-Lieferung

    Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. “Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd”, sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich “zu Recht” am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.

    “Notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es keinen deutschen Sonderweg gibt – und den gibt es jetzt nicht”, fügte Nouripour hinzu. Deutschland gehe voran und andere Staaten gingen mit. “Es ist heute ein Tag, an dem man sagen muss, dass wir ein sehr großes Problem gelöst haben.”

    08.30 Uhr: “The Guardian”: Panzer-Entscheidung “bahnbrechend”

    Zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine heißt es am Mittwoch in der britischen Zeitung “The Guardian”:

    “Die Entscheidung ist bahnbrechend für Deutschland und beendet eine monatelange schmerzhafte Debatte und Gewissensprüfung. Dass deutsche Kampfpanzer auf einem Schlachtfeld in Europa eingesetzt werden, ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf Deutschlands historische Verantwortung als Verursacher dieses globalen Konflikts wurde von denjenigen verwiesen, die argumentierten, es habe eine moralische Verpflichtung, Panzer zum Schutz der Opfer der russischen Aggression zu entsenden. Gleichzeitig war aber gerade Deutschlands Nazi-Vergangenheit der Grund für die Zurückhaltung von Entscheidungsträgern, die befürchteten, dass eine Verstärkung der Feuerkraft der Ukraine durch den Einsatz von Panzern zu einer Eskalation des Konflikts führen und Deutschland in Gefahr bringen könnte, als Aggressor abgestempelt zu werden.”

    08.02 Uhr: Leopard-Lieferungen mit Folgen für die Bundeswehr

    Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird durch die erwartete Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Deutschland in die Ukraine nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, weiter geschwächt. Die Lieferung sei “gut für die Ukraine einerseits, schlecht für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr andererseits”, sagte Wüstner am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Man dürfe nicht glauben, dass der Ukraine-Krieg in zwei, drei Monaten vorbei sei- und es werde nicht bei den bereits von Deutschland gelieferten und zugesagten Panzern bleiben.

    “Wenn wir nicht nur die Ukraine unterstützen wollen, sondern auch selbst wieder verteidigungsfähig sein wollen”, müsse die Politik die Industrie stärken, damit das nötige Gerät in den kommenden Jahren verfügbar sei, forderte Wüstner.

    07.50 Uhr: Fregatte hat Test mit Hyperschallraketen durchgeführt

    Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, die Fregatte “Admiral Gorschkow” habe ihre Schlagkraft im Atlantik getestet. Sie habe mit Hilfe einer Computersimulation einen Test mit Hyperschallraketen vom Typ Zirkon abgehalten, die eine Reichweite von 900 Kilometern hätten. In der Mitteilung steht allerdings nicht, dass die Fregatte eine Rakete abgefeuert hat. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen erklärt, das Kriegsschiff halte Übungen im Nordmeer ab. Es sei mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen könnten und eine Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern hätten.

    07.16 Uhr: Auch Norwegen erwägt Leopard-Lieferungen an Ukraine

    Auch Norwegen erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Es gehe um vier oder acht der Kampfpanzer, berichtet die Zeitung “Dagens Naeringsliv”. Insgesamt verfüge Norwegen, das auch eine Außengrenze zu Russland hat, über 36 Leoparden. Eine Entscheidung zur Lieferung sei aber noch nicht gefallen, berichtet auch das Blatt “Aftenposten”.

    05.15 Uhr: Große Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

    Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die “New York Times”. Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

    05.12 Uhr: Zwei-Prozent-Ziel der Nato wird wohl erhöht

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Erwartung geäußert, dass die Mitgliedstaaten der Allianz das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Militärausgaben bald erhöhen werden. “Ich gehe davon aus, dass es ein neues Ziel bei Verteidigungsausgaben geben wird, wenn wir uns im Juli dieses Jahres zum Nato-Gipfel in Vilnius treffen”, sagte der Norweger der Zeitung “Welt”. Das Ziel, die Ausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei 2014 für die Dauer von zehn Jahren beschlossen worden. “Wir müssen es jetzt also aktualisieren.”

    Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ Stoltenberg offen, auf welches künftige Ziel sich die Mitgliedstaaten konkret einigen könnten. “Aber ich gehe davon aus, dass es sich um ein ehrgeizigeres Ziel als bisher handeln wird, weil jeder sieht, dass wir mehr investieren müssen.” Der Nato-Generalsekretär nannte in diesem Zusammenhang auch den Sonderhaushalt der Bundesregierung von 100 Milliarden Euro. Derzeit erfüllt Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht.

    03.00 Uhr: Militärexperte sieht Russland gestärkt

    Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung eines Militärexperten aus der Schweiz eine Schwächephase überwunden. “Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen”, sagt Niklas Masuhr, Forscher am Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

    Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstraßen etwa für Panzermunition zerstört habe. Die NATO-Staaten hätten alten Reserven bereits zur Verfügung gestellt. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen von Dienstagabend die Lieferung von Leopard-Panzern bewilligt.

  • Zum Artikel: “Der Leopard ist befreit”: Reaktionen auf Panzer-Entscheidung
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