Ukraine-News ++ Zwölf Jahre Haft für Russe wegen Brandstiftung ++

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Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen „Terrorismus“ zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden.

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Alle Entwicklungen im Liveticker:

14:12 Uhr – Russland verkündet Einnahme von Dorf nördlich von Bachmut

Das russische Militär hat die Einnahme des Dorfes Blahodatne nördlich der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verkündet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Soldaten hätten „als Ergebnis erfolgreicher Offensiv-Aktionen“ Blahodatne „in der Volksrepublik Donezk befreit“. Mit diesem Begriff bezeichnet Moskau die im Osten der Ukraine gelegene Region Donezk, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat.

Blahodatne liegt in der Nähe der Salzminenstadt Soledar, die russische Truppen kürzlich unter ihre Kontrolle gebracht hatten, sowie an der Schnellstraße, die nach Bachmut führt. Russland versucht seit Monaten, Bachmut einzunehmen.

Am Wochenende hatte die russische Söldnergruppe Wagner angegeben, dass ihre Einheiten Blahodatne unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Kiew wies dies seinerzeit zurück und erklärte, russische Angriffe auf die Siedlung abgewehrt zu haben.

14:10 Uhr – Ukraine bekommt zunächst 120 bis 140 Panzer

Die Ukraine wird nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba in einer ersten Welle 120 bis 140 westliche Panzer erhalten. Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagt Kuleba. „Die Panzerkoalition hat jetzt zwölf Mitglieder“, so der Minister wörtlich. „Ich kann feststellen, dass die ukrainischen Streitkräfte in der ersten Beitragswelle zwischen 120 und 140 Panzer westlicher Bauart erhalten werden.“

14:04 Uhr – Russland sieht sich in „Richtigkeit“ des Krieges bestätigt

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äußerungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

„Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (…) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben“, behauptete Peskow.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner Entscheidung, die „militärische Spezialoperation“ zu beginnen, alles richtig gemacht, sagte Peskow nun. Er kritisierte zugleich die von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erhobene Forderung nach einer Ausweitung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem „kollektiven Westen“ zu provozieren. „Dabei denken sie aber wenig an die Folgen.“

13:15 Uhr – Polen: Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine derzeit „kein Thema“

Polen führt Regierungsangaben zufolge keine Gespräche über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. „Es gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen über die Überführung von F-16“, sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP. „Das Thema gibt es nicht“, fügte er hinzu.

Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

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Aus ehemaligen DDR-Beständen

Während Deutschland und die USA die Lieferung derzeit ablehnen, haben Frankreich und die Niederlande eine Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen.

11:08 Uhr – Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen an Ukraine

Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. „Diese roten Linien müssen überschritten werden“, sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine „unverzichtbare militärische Hilfe“. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln“, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

09:53 Uhr – Britische Geheimdienste erwarten „lokale Gebietsgewinne“, aber keinen russischen Durchbruch

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. „Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht“, so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

09:15 Uhr – Nato-Generalsekretär Stoltenberg will enger mit Japan zusammenarbeiten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu engeren Beziehungen mit Japan aufgerufen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, dass unsere Sicherheit eng miteinander verbunden ist“, sagte Stoltenberg bei einem Besuch eines Luftwaffenstützpunkts nördlich von Tokio.

„Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wird es eine Tragödie für die Ukrainer sein, aber es wird auch eine sehr gefährliche Botschaft an autoritäre Staatschefs weltweit senden, weil die Botschaft dann lauten wird, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt einsetzen“, sagte Stoltenberg. „Daher geht der Krieg in der Ukraine uns alle an.“

Japan NATO

Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Japan

Quelle: AP/Eugene Hoshiko

07:43 Uhr – Lula lässt Scholz bei Panzer-Munition abblitzen

Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Friedenshandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark gemacht. Einer von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard erteilte er am Montagabend (Ortszeit) dagegen eine klare Absage.

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Wenn der „liebe Lula“ keine Lust auf Scholz‘ „Klimaclub“ hat und auch bei der Ukraine-Politik nicht folgen will. Olaf Schol (SPD) in Brasilia

„Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt“, sagte Lula auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Brasília zur Begründung. Stattdessen sei es notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt.“ Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.

06:33 Uhr – Russland und Belarus beginnen Training von Militärpersonal

Russland und Weißrussland beginnen das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilt das belarussische Verteidigungsministerium mit.

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John Kornblum - Diplomat USA

05:56 Uhr – „Russischer Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren“

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. „Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „Sodass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw, das vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 rund 470.000 Einwohner zählte, unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.

05:00 Uhr – Selenskyj: „Alles wieder aufbauen“

Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. „Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. „Sodass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.“

Frankreich und Australien sagten der Ukraine unterdessen die gemeinsame Lieferung von Artilleriemunition zu. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen besuchte den Süden des angegriffenen Landes. Und Kiew macht weiter Druck für eine Olympia-Sperre Russlands. Aus Paris und Washington kommen inzwischen unterschiedliche Signale zur möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.

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02:53 Uhr – Lula will zusammen mit Xi im Ukraine-Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. „Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen“, sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. „Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle“ , sagte er. „Es ist Zeit, dass China anpackt.“

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00:40 Uhr – Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage. „Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird“, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.“

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüß bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

00:32 Uhr – Scholz: Keine Friedensgespräche ohne Ukraine

Nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagt Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, „wir beide verurteilen die russische Invasion“.

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23:03 Uhr – US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: „Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?“, antwortete Biden am Montag in Washington mit „Nein“. Bislang hatte es geheißen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das „sehr sorgfältig diskutieren“, hieß es zuletzt am Freitag.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit US-amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister der Ukraine.

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