Russland verschleppt 50 Gymnasiasten aus dem besetzten Lyssytschansk im Gebiet Luhansk in die russische Region Tatarstan, berichtet das Nationale Widerstandszentrum, eine von den ukrainischen Spezialkräften betriebene Organisation. Russland bietet demnach zwangsdeportierten ukrainischen Kindern ein Stipendium an lokalen Universitäten an, wenn sie die Abschlussprüfungen in Russland bestünden. Laut dem Nationalen Widerstandszentrum zielt die russische Entführung ukrainischer Kinder darauf ab, “die Jugend zu assimilieren”. Es wird angenommen, dass Tausende von Kindern aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland zwangsdeportiert wurden.
+++ 19:53 Scholz fordert Abzug russischer Truppen vor Friedensgesprächen – Dialog weiter wichtig +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Russlands Präsident Wladimir Putin auf, mit dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine den Weg für Friedensgespräche frei zu machen. Er werde trotz der Kritik auch künftig weiter mit Putin sprechen, sagt er in einem Bürgerdialog in Marburg. Aber der Hinweis auf Diplomatie dürfe nicht den Blick verstellen, dass Russland einen imperialistischen Krieg führe und versuche, sich einen Teil der Ukraine anzueignen, fügt der SPD-Politiker hinzu. Deshalb müsse man der Ukraine auch militärisch helfen.
+++ 19:27 Wagner-Gruppe nimmt wohl weiteres Dorf ein – Ukraine mit Gegenschlag bei Bachmut +++
Russland treibt im Osten der Ukraine nach Darstellung beider Kriegsparteien seine Offensive voran. Die Stadt Bachmut und zehn umliegende Ort stünden unter russischem Beschuss, teilt das ukrainische Militär mit. Russland meldet seinerseits Erfolge im Norden und Süden der Stadt. In sozialen Medien tauchen tatsächlich Videos auf, die Wagner-Kämpfer in der Ortschaft Mykolaiv zeigen sollen. Das Dorf befindet sich fünf Kilometer nördlich von Soledar. Ukrainische Truppen sollen dagegen einen Gegenschlag in der Ortschaft Klischtschijiwka, wenige Kilometer südlich von Bachmut gestartet haben.
+++ 19:05 Wagner-Gruppe rekrutiert weniger Häftlinge – spielt hohe Opferzahl eine Rolle? +++
Die Söldnergruppe Wagner ist dafür berüchtigt, dass sie Sträflinge aus russischen Gefängnissen rekrutiert und ihnen die Freiheit anbietet, wenn sie einen Vertrag für den Kampf in der Ukraine erfüllen. Nach der jüngsten Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) könnte die Gruppe ihre Rekrutierungsbemühungen in den letzten Monaten verlangsamt haben. Statistiken zeigen, dass die Zahl der russischen Gefangenen zwischen November 2022 und Januar 2023 um 6000 gesunken ist. Zwischen September und Oktober letzten Jahres war die Zahl der Gefangenen jedoch um 23.000 zurückgegangen. Das ISW, ein in den USA ansässiger Thinktank, erklärt, dass der Rückgang zum Teil auf den Ruf der Wagner-Gruppe zurückzuführen sein könnte, eine hohe Zahl von Opfern zu beklagen. Die Kämpfer sind dafür bekannt, dass sie sich an Angriffen in Form von “menschlichen Wellen” beteiligen und versuchen, durch ihre schiere Zahl in ukrainisches Gebiet vorzudringen. Dadurch erleiden vor allem die in Gefängnissen rekrutierten Kämpfer immens hohe Verluste.
+++ 18:45 Tschechiens neuer Premier Pavel würde Ukraine alle Waffen liefern, außer atomare +++
Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel spricht sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen aus. “Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen”, sagt der frühere NATO-General. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen. “Die Ukraine kann einen so harten Gegner nicht ohne Panzer, Drohnen, eine Artillerie und Raketen mit größerer Reichweite bekämpfen, und vielleicht auch nicht ohne Überschallflugzeuge”, so Pavel. Nach Angaben des neu gewählten Staatschefs ist mehr Mut erforderlich – denn “einige Länder haben eine etwas zurückhaltende Position” zur Lieferung moderner Waffen.
+++ 18:23 USA werden Ukraine GLSDB liefern – Reichweite doppelt so groß wie bei HIMARS-Systemen +++
Die USA stellen der Ukraine ein neues Waffensystem zur Verfügung, das die Reichweite von Raketenangriffen verdoppeln soll. Die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) dürfte Reuters-Informationen zufolge ab Frühjahr geliefert werden und kann Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen. Das ermöglicht Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der russisch besetzten Krim. Bislang setzt die Ukraine insbesondere das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) der USA mit einer Reichweite von etwa 75 Kilometern ein. Es wird erstmals im Juni geliefert, führt zu einer merklichen Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und zwingt die russische Armee unter anderem, ihre Nachschubdepots in größerer Entfernung von der Front anzulegen.
+++ 18:00 Staatsanwälte sammeln Beweise für russische Kriegsverbrechen in Den Haag +++
Um Russland für den Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, wird am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Zentrum für Beweismittel eingerichtet. “Russland muss für seine abscheulichen Verbrechen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden”, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union sammeln schon jetzt Beweise. Das neue internationale Zentrum in Den Haag solle diese Arbeit koordinieren. Es werde in ein Ermittlungsteam integriert, das unter anderem Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.
+++ 17:37 Selenskyj dankt der EU für fünf Millionen LED-Lampen – so soll das Stromdefizit sinken +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt bei dem Besuch der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung. “Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt”, sagt der Staatschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dem 45-Jährigen zufolge ist die Gewährung des EU-Kandidatenstatus als Motivation für die gegen Moskau kämpfenden Ukrainer sehr wichtig gewesen. Selenskyj dankt insbesondere für von Brüssel finanzierte und bereits gelieferte fünf Millionen LED-Lampen. “Das wird das Stromdefizit in der Ukraine spürbar senken”, sagt der Staatschef. Weitere 30 Millionen sollen folgen. Bei den Gesprächen seien ebenso Möglichkeiten für eine Erhöhung des Stromimports aus der Europäischen Union diskutiert worden.
+++ 17:12 “Mehr als eine Million Kinder in Jung-Armee aktiv” +++
Bettina Sengling ist für den “Stern” viel in Russland unterwegs. Frisch zurückgekehrt berichtet die Reporterin von der Propaganda und den Repressionen, denen sich Russen tagtäglich ausgesetzt sehen. Ihr zufolge werden besonders junge Menschen vom Kreml indoktriniert.
+++ 16:51 Putin vergleicht Invasion der Ukraine mit Schlacht um Stalingrad +++
Der russische Präsident Wladimir Putin vergleicht in einer Rede zum 80. Jahrestag der entscheidenden Schlacht um Stalingrad den heutigen Kampf gegen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten mit dem Sieg Russlands über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In seiner Rede sagt Putin, Russland sei sicher, dass es in der Ukraine siegreich sein werde, so wie es dies vor 80 Jahren gewesen sei. Er fügt hinzu, dass sich Russland erneut mit Deutschland konfrontiert sehe, während er Berlins Versprechen kritisiert, Leopard-2-Panzer zur Unterstützung der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu liefern.
+++ 16:33 AfD-Mann in russischer Propagandashow: “Deutsche sind gegen Unterstützung der Ukraine” +++
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré tritt am Morgen im Live-Programm von Wladimir Solowjow – so etwas wie der Chefpropagandist von Russlands Präsident Wladimir Putin – auf. Der verbreitet regelmäßig Lügen in seiner Fernsehshow und ruft sogar zu einem “atomaren Präventivschlag” gegen den Westen auf. Laut BBC-Journalist Francis Scarr, soll Kotré in der Sendung nun verbreitet haben, dass deutsche “Mainstream-Medien” die Bevölkerung gegen Russland aufhetzen würden. Zudem seien die Deutschen generell gegen die Unterstützung der Ukraine, soll er behauptet haben. Auf Nachfrage von RTL/ntv sagt ein Sprecher der AfD, dass der Auftritt Kotrés “nicht bekannt” gewesen sei.
+++ 16:20 Entgegenkommen für NATO-Beitritt? Schweden will Anti-Terror-Gesetz verschärfen +++
Die schwedische Regierung will die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Dies kündigt Justizminister Gunnar Strömmer vor Journalisten an. Künftig sollten auch Handlungen wie der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Lagern oder Versammlungsorten, das Kochen oder das Durchführen von Transporten für terroristische Organisationen unter Strafe gestellt werden, so Strömmer. Dies sei eine “erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften”. Über den Gesetzentwurf soll im März im Parlament abgestimmt werden, in Kraft treten könnte das Gesetz dann im Juni. Die Bemühungen Schwedens um eine Aufnahme in die NATO werden derzeit vor allem von der Türkei blockiert. Sie fordert von Schweden eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als “Terroristen” betrachtet.
+++ 16:01 Halle voller Panzer: Macht Belgier Geschäft seines Lebens? +++
Der Belgier Freddy Versluys steht zwei Rüstungsunternehmen vor. In einer Halle hat er außerdem Dutzende alte Panzer stehen – die er nun gern weiterverkaufen möchte. Um sich gegen den Vorwurf zu wehren, er wolle aus dem Krieg Profit schlagen, lässt er Journalisten in sein Lager.
+++ 15:39 Waffenindustrie fährt Produktion hoch – Medwedew prophezeit “vernichtende Niederlage” für Ukraine +++
Moskau rechnet damit, in diesem Jahr mehr Waffen zu erhalten, nachdem es in den letzten Monaten der Invasion immer wieder zu Lieferproblemen kommt. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sagt, die Waffenlieferanten des Landes würden ihre Lieferungen von Militärgütern im Jahr 2023 “erheblich” erhöhen. Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Sicherheitsrates, sagt, die neuen Lieferungen würden Russland helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine “vernichtende Niederlage” zuzufügen. Zuvor deutet Moskau an, dass es am Jahrestag der Invasion am 24. Februar etwas tun könnte, um die “Aufmerksamkeit der Welt zu gewinnen”.
+++ 15:14 Nawalny-Tochter: “Sie haben ihn absichtlich infiziert” +++
Russlands wichtigster Oppositioneller sitzt unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Alexej Nawalnys Tochter Dascha erhebt nun schwere Vorwürfe – auch gegen Putin persönlich. Das Regime setze alles daran, ihren Vater physisch und psychisch zu brechen und “langsam zu töten.”
+++ 14:52 Russische Truppen treffen Privathaus in Komyschany – eine Frau stirbt +++
Am Morgen beschießen russische Truppen das Dorf Komyschany in der Region Cherson. Dabei wird ein Privathaus getroffen, eine Frau stirbt, wie die regionale Militärverwaltung mitteilt. Später am Tag melden die örtlichen Behörden, dass das Dorf erneut unter Feuer genommen wird und vier weitere Menschen, darunter ein fünfjähriger Junge, verletzt werden. Komyschany liegt nur wenige Kilometer westlich der Stadt Cherson.
+++ 14:29 Sunak widerspricht Johnson: Kampfjets für Ukraine keine gute Idee +++
Downing Street weist Forderungen des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson zurück, der Ukraine britische Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Es könne Jahre dauern, einen Piloten vollständig für das Fliegen eines britischen Kampfjets auszubilden, sagt ein Sprecher der britischen Regierung und fügt hinzu, dass sich Großbritannien derzeit darauf konzentriere, “wie wir der Ukraine helfen können, ihr Land zu verteidigen und dieses Jahr zurückzuschlagen”. Eine Sprecherin von Rishi Sunak erklärt: Wir werden den Ukrainern weiterhin zuhören und überlegen, was langfristig richtig ist, aber – um die Situation zu verstehen – das schnellste Ausbildungsprogramm für einen neuen Piloten dauert etwa 35 Monate. In einer Rede vor dem Thinktank Atlantic Council sagt Johnson am Mittwoch, es sei an der Zeit, Kiew die Mittel – einschließlich Kampfjets – zur Verfügung zu stellen, um das ukrainische Land zurückzuerobern, das Wladimir Putin seit der Invasion am 24. Februar besetzt hat.
+++ 14:03 Heusgen: Putin “guckt sehr überrascht” nach Deutschland +++
Putin setzt im Ukraine-Krieg laut dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf Russlands langen Atem. Doch der Kreml-Chef begehe einen Fehler nach dem anderen und blicke unter anderem mit Verwunderung auf die Entwicklung in Deutschland.
+++ 13:39 Zerstörte Krim-Brücke angeblich fast vollständig repariert +++
Anfang Oktober letzten Jahres ereignet sich auf der Brücke, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, eine schwere Explosion. Zwei der vier Fahrspuren stürzen dabei auf einer Länge von 250 Metern ein, die Bilder gehen um die Welt. Etwa vier Monate später soll die Krim-Brücke jetzt zum großen Teil repariert sein. Das jedenfalls zeigt ein Video der staatlichen Nachrichtenagentur “Ruptly”. Anfang November teilte der britische Geheimdienst mit, es sei unwahrscheinlich, dass die Krim-Brücke vor September 2023 vollständig funktionsfähig sein werde.
+++ 12:43 “Unvereinbare Handlungen” – Österreich wirft russische Diplomaten raus +++
Österreich kündigt die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an, von denen zwei bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert sind. Die Diplomaten hätten mit ihrem Status “unvereinbare Handlungen” begangen, erklärt das österreichische Außenministerium, ohne nähere Angaben zu diesen “Handlungen” zu machen. Den vier Russen wurde eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um das Land zu verlassen. Diplomatische Ausweisungen sind selten in Österreich, das vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau gepflegt hatte. Das Land sieht sich traditionell als Brückenbauer zwischen östlichen und westlichen Ländern. Wien steht aktuell in der Kritik, weil es ausgerechnet zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine offenbar sanktionierte russische Parlamentarier zu einem OSZE-Treffen nach Österreich reisen lässt.
+++ 12:12 Munz zu Putins Stalingrad-Parallele: “Hinkt absolut” +++
Putins Propaganda verbreitet, Russland kämpfe in der Ukraine gegen Nazis. In diesem Narrativ spielt auch das frühere Stalingrad eine zentrale Rolle. Warum insbesondere das völlig verdreht ist, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau.
+++ 11:29 London: Russland wohl kein zuverlässiger Waffenexporteur mehr +++
Die Rolle Russlands als zuverlässiger Waffenexporteur wird nach Angaben des britischen Geheimdienstes durch den Angriff auf die Ukraine und die internationalen Sanktionen höchstwahrscheinlich untergraben. Schon vor der Invasion sei der Anteil Russlands am internationalen Waffenmarkt rückläufig gewesen. Jetzt werde das Land wohl die Bereitstellung von neuen Waffen für die eigenen Streitkräfte priorisieren, statt Exportpartner zu beliefern. Ein Mangel an Komponenten dürfte demnach die Produktion von für den Export bestimmter Ausrüstung wie gepanzerten Fahrzeugen, Kampfhubschraubern und Flugabwehrsystemen beeinträchtigen. Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre ernsthaft eingeschränkt.
+++ 10:43 Lawrow: Moldau könnte nächstes “anti-russisches Projekt” werden +++
Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neues “anti-russisches Projekt” nach der Ukraine werden. In der Republik Moldau und der Ukraine haben sich Landesteile abgespalten, die von pro-russischen Separatisten beherrscht werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Die amtierende moldauische Präsidentin, Maia Sandu, versucht das Land zu reformieren, um eines Tages wirklich zum ernsthaften EU-Beitrittskandidaten zu werden. Ein Teil der pro-russischen Bevölkerung macht gegen diese Pläne mobil. Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.
+++ 10:10 Putins Propagandist wettert gegen “Goebbels Erben” +++
Der bekannte russische Fernsehmoderator Wladimir Solowjow wettert in seiner jüngsten Sendung gegen deutsche Politiker und Medien, beschimpft die “Erben von Goebbels” und kündigt an, seine “wunderbare Sendung” deutsch zu untertiteln. Dabei erwähnt Solowjow auch explizit die “Bild”-Zeitung und den “Stern”. Die deutsche “Goebbels-Presse” verfolge genau, was in seiner Sendung geschehe, ruft er in seinem gewohnten Stakkato-Ton in die Kamera.
Solowjow verbreitet in seiner Sendung in schrillen Tönen vor allem russische Staatspropaganda. So diskutiert er mit seinen Gästen über “Präventivschläge” gegen den Westen und preist den Überfall auf die Ukraine als eine Art Heiligen Krieg.
+++ 09:46 Russland zeigt jetzt “viele Merkmale einer Diktatur” +++
Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. “Russland hat sich schon seit langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur”, heißt es im Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land. Mit 36,9 Prozent lebe mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung unter autoritärer Führung, die meisten Menschen davon in China und Russland, so die Studie.
+++ 09:10 Österreich will russische Abgeordnete einreisen lassen +++
Am 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, findet eine Parlamentarier-Konferenz der OSZE an ihrem Sitz in Wien statt. Für viele russische Politiker gilt wegen des Ukraine-Krieges ein Einreiseverbot in die EU, doch eine Delegation wird in der Hauptstadt von Österreich erwartet, was umstritten ist. Unter den geladenen Gästen ist zum Beispiel der Duma-Abgeordnete Pjotr Tolstoi, der einst verkündete, die Ukraine “ins 18. Jahrhundert zurückbomben” zu wollen. Letztes Jahr verwehrten Großbritannien und Polen Russland bei OSZE-Veranstaltungen den Zutritt. Eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg teilt der FAZ mit, Österreich sei rechtlich dazu verpflichtet, die Visa auszustellen. Denn anders als London oder Warschau sei Wien Sitz der OSZE. Die ukrainische Seite befürchtet eine “Propagandashow” der russischen Abgeordneten.
+++ 08:39 Ursula von der Leyen erreicht erstmals mit Kommissaren Kiew +++
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat die ukrainische Hauptstadt erreicht. “Ich freue mich, wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion. Dieses Mal mit meinem Team von Kommissaren. Wir sind gemeinsam hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je an der Seite der Ukraine steht. Und um unsere Unterstützung und Zusammenarbeit weiter zu vertiefen”, schreibt sie zu einem Foto auf Twitter.
Am Freitag steht der EU-Ukraine-Gipfel an. Es ist das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissaren begleitet wird. Mit dabei ist unter anderem der Außenbeauftragte Josep Borrell.
+++ 08:10 Drei Tote und 20 Verletzte nach Raketenangriff auf Wohnhaus +++
Bei dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und zwanzig weitere verletzt worden. Zuvor war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede.
“Acht Wohnhäuser wurden beschädigt, eines davon wurde vollständig zerstört”, teilt die Polizei auf Facebook mit. “Möglicherweise befinden sich noch Menschen unter den Trümmern.” Der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, hat auf Telegram ein Bild von einem stark beschädigten vierstöckigen Gebäude veröffentlicht. “Rettungskräfte, Strafverfolgungsbehörden und Versorgungsunternehmen arbeiten vor Ort, um die Trümmer des zerstörten Gebäudes zu durchsuchen”, schreibt er zu dem Foto.
+++ 07:44 NYT: Bidens “Nein” zu Kampfjets könnte noch bröckeln +++
Die Ukraine bittet um die Lieferung amerikanischer F-16 Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. US-Präsident Joe Biden hat diesen Wünschen zuletzt mehrfach eine Absage erteilt. Laut einer Analyse der “New York Times” könnte das “Nein” allerdings noch bröckeln – genau wie bei anderen Waffensystemen zuvor. Wenn das “übliche Drehbuch” ablaufe, könnte die Zurückhaltung von Bidens Regierung nur vorübergehend sein, soll es aus Beamtenkreisen heißen. Mehrere hochrangige Beamte sagten demnach, Bidens “Nein” schließe nicht aus, dass sich die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt für eine Bereitstellung von F-16-Kampfflugzeugen entscheide, oder, was wahrscheinlicher sei, ein Abkommen ausarbeite, das es einem Land erlaube, seine eigenen F-16-Kampfflugzeuge aus amerikanischer Produktion in die Ukraine zu schicken.
+++ 07:16 Zielgenaue Angriffe – US-Firma räumt Kriegsbeteiligung ein +++
Die US-Datenanalysefirma Palantir räumt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen “für den größten Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich”. Auf die Frage zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erklärt Karp, dass bei Software, die eigenständig handeln kann, ethische Aspekte berücksichtigt werden müssen. “Es gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld”, sagt der Vorstandschef. “Wenn man einen Algorithmus verwendet, um eine militärische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?” Die Software von Palantir kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.
+++ 06:47 Wagner-Deserteur: “Tut mir leid, dass ich in der Ukraine gekämpft habe” +++
Der ehemalige Kommandeur der russischen Söldnertruppe Wagner, der nach Norwegen geflohen ist, entschuldigt sich für die Kämpfe in der Ukraine. “Viele halten mich für einen Schurken, einen Kriminellen, einen Mörder”, sagt Andrei Medwedew der Nachrichtenagentur Reuters. “Zuallererst möchte ich mich wiederholt und erneut entschuldigen, und obwohl ich nicht weiß, wie es aufgenommen wird, möchte ich sagen, dass es mir leidtut.” Er sei im Juli 2022 mit einem Viermonatsvertrag zu Wagner gekommen und habe in dieser Zeit miterlebt, wie zwei Personen, die nicht kämpfen wollten, vor den Augen von frisch rekrutierten Sträflingen erschossen wurden. Der 26-Jährige sucht nun Asyl in Norwegen. Reuters konnte seine Behauptungen nicht sofort verifizieren. Wagner reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
+++ 06:24 ISW: Russland könnte “entscheidende” Offensive planen +++
Der US-amerikanische Thinktank Institute for the Study of War hält es für das wahrscheinlichste Vorgehen, dass Russland im Februar und/oder März versucht, eine “entscheidende Offensivoperation” im Donbass durchzuführen. Auch ukrainische Beamte warnen weiterhin vor großangelegten Attacken in den nächsten Monaten. “Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden”, sagt zum Beispiel der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Olexij Danilow.
+++ 05:59 Ukrainische Soldaten erreichen Deutschland +++
Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, erklärten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Insgesamt handele es sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern. Die Bundesregierung will der Ukraine in Absprache mit den USA ein ganzes Patriot-System zur Abwehr russischer Angriffe mit Drohnen, Raketen oder Flugzeugen überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie sechs oder mehr der auf Lastwagen aufgebauten Startgeräte. Wenige Tage zuvor waren bereits ukranische Soldaten zur Ausbildung am Marder-Schützenpanzer in Köln gelandet.
+++ 05:21 EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagt der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese “rote Linie” überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagt er.
+++ 03:59 Morawiecki: Bundesregierung könnte mehr für Ukraine tun +++
Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukraine-Politik nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki für zunehmendes Misstrauen gegenüber Deutschland in Europa. “Ich würde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer Länder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt”, sagt Morawiecki der “Bild”. Dies gelte “insbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteuropäischen Länder und auch der Mitglieder der Europäischen Union”. Laut Morawiecki könnte Berlin deutlich mehr für Kiew tun. “Deutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterstützen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europäischen Union, es hat Geld für die Ukraine, es hat die diplomatische Macht.”
+++ 03:20 Selenskyj fürchtet um Leben von Georgiens Ex-Präsident +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde “dort langsam getötet”, behauptet Selenskyj auf Twitter. “Die konkrete Tatsache, dass wir noch immer gegen einen solchen Versuch der de facto öffentlichen Hinrichtung einer Person im Europa des 21. Jahrhunderts zu kämpfen haben, ist eine Schande!” Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt.
+++ 02:03 Tote und Verletzte bei Raketenangriff auf Wohnhaus in Kramatorsk +++
Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. “Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland”, schreibt der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Er veröffentlicht dazu ein Bild von einem Haus in Trümmern. Das genaue Ausmaß ist unklar. In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, heißt es.
+++ 00:57 Selenskyj warnt vor Kriegs-Jahrestag vor mehr Angriffen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe. Im Osten der Ukraine hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagt Selenskyj in einer verbreiteten Videobotschaft. “Die Situation wird immer härter”, sagt er und lobt den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte.
+++ 23:21 Selenskyj setzt auf Personalwechsel im Kampf gegen Korruption +++
Nach der jüngsten Serie von Razzien zeigt sich der ukrainische Präsident Selenskyj im Kampf gegen Korruption auch zu umfangreichen Personalwechseln entschlossen. “Leider kann in manchen Bereichen die Rechtsstaatlichkeit nur mit einem Wechsel in der Führung garantiert werden”, sagt der Präsident in einer Videoansprache. “Es wird so viele Wechsel geben wie nötig.” Selenskyj betont zugleich die Notwendigkeit eines aufrichtigen Verteidigungsministeriums. Im Tagesverlauf wurde das Haus eines Milliardärs und ehemaligen Unterstützers des Präsidenten durchsucht. Laut der Generalstaatsanwaltschaft stehen auch verschiedene Ex-Minister, darunter ein früherer Vize-Verteidigungsminister, unter Korruptionsverdacht.
+++ 22:24 Regierungssprecher: Es fehlt nicht an Vermittlern +++
Im Ukraine-Krieg fehlt es nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht an Vermittlern. Er reagiert auf einen Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, dass etwa China oder er selbst im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte. Das Problem sei derzeit aber, “dass die russische Seite keinerlei Anzeichen erkennen lässt, den Angriffskrieg auf die Ukraine abzubrechen”.
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+++ 22:15 Russisches Staatsfernsehen: Europäer müssen Insekten essen +++
Russisches Staatsfernsehen verbreitet die These, Europäer seien infolge der Sanktionen gegen Russland zu drastischen Einschränkungen im Alltag gezwungen. So berichtet der Direktor der Nachrichtenagentur “Rossija Sewodnja” auf dem Sender “Rossija 1”, Europäer seien gezwungen Insekten zu essen, weniger zu waschen und zu heizen und Elektrogeräte seltener zu nutzen. “Das gehirngewaschene russische Publikum ist überzeugt, dass sich der Lebensstandard in Europa drastisch verschlechtert”, schreibt die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julija Mendel, auf Twitter zu dem Video.
+++ 22:03 Wagner-Gründer will Politikern Auslandsreisen verbieten +++
Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unerträglich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in Ländern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe veröffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses würden sich mit der Anfrage beschäftigen, erklärt Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. “Diese Initiative … verdient sicher Aufmerksamkeit”, so der Parlamentarier.
+++ 21:42 Unbekannte zünden Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern an +++
Unbekannte haben im niederbayerischen Marklkofen Feuer an einer noch unbewohnten Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine gelegt. Wie die Polizei in Straubing mitteilt, versuchten sie in der Nacht, das Zelt in Brand zu setzen, und benutzten dazu vermutlich einen Brandbeschleuniger. Demnach wurden “der Holzboden und die Zeltwand kleinflächig angekokelt und beschädigt”. Es sei ein Schaden von mehreren tausend Euro entstanden, das Zelt sei aber weiterhin nutzbar, hieß es. Brandermittler und der Staatsschutz bei der Kriminalpolizei in Landshut nahmen die Ermittlungen auf. Die Polizei bat mögliche Zeugen um Hinweise auf die unbekannten Täter.
+++ 21:25 London erteilt Johnsons Forderung nach Kampfjets Absage +++
Während Boris Johnson Druck auf westliche Politiker ausübt, der Ukraine Kampfjets zu liefern, hat Downing Street weiterhin ausgeschlossen, Kiew britische Modelle zur Verfügung zu stellen. Man werde weiterhin eng mit den Ukrainern zusammenarbeiten, um ihre Bedürfnisse zu verstehen und herauszufinden, wie die Verbündeten sie weiter unterstützen können, sagte ein Sprecher der Downing Street. Zu Johnsons Forderung nach Kampfjets sagte er jedoch: “In Anbetracht der Komplexität der britischen Kampfjets und der für ihre Ausbildung erforderlichen Zeit halten wir dies derzeit nicht für praktikabel.
+++ 21:05 Ukrainischer Premier drängt auf Leopard-Lieferung “innerhalb von Wochen” +++
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal nennt das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern “eine historische, wichtige, epochale Entscheidung”. Allerdings dränge die Zeit. “Wir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten”, sagte Schmyhal dem “Spiegel”. Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes drängte er zur Eile. “Es ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit für eine Mitgliedschaft zu sein”, sagte er. Der ukrainische Premier drängt auf die baldige Überprüfung der Fortschritte seines Landes und hofft, dass die eigentlichen Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr starten. Für den Wiederaufbau seines Landes rechnet Schmyhal mit starker Beteiligung deutscher Unternehmen. “Ich weiß, dass die deutsche Wirtschaft sich jetzt schon auf das größte Wiederaufbauprojekt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorbereitet.”
+++ 20:44 Kiew: Russland kämpft erbittert um Lyman +++
Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen nach Angaben der Kiewer Regierung unvermindert weiter. Russische Truppen versuchten mit aller Macht, bei der strategisch wichtigen Stadt Lyman Boden gutzumachen, erklärt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Trotz schwerer Verluste würden die russischen Streitkräfte ihre Offensive rund um Bachmut und Awdijiwka fortsetzen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.
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