Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 11:25 Litauens Ex-Staatschef: Kriegsdienstverweigerer könnten “weitere hässliche Waffe” sein +++

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Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis warnt davor, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, möglicherweise zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. “Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist”, sagt er. Demnach könnte der Kreml “sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten”, so der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.

+++ 11:08 Kiew nennt neue Zahl getöteter russischer Soldaten +++
Russland soll nach ukrainischen Angaben seit Beginn seines Angriffskriegs 58.580 Soldaten verloren haben. 430 sollen dabei allein in den vergangenen 24 Stunden gestorben sein, wie der Generalstab in Kiew berichtet. Außerdem sollen unter anderem 2.325 russische Panzer, 4.909 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1.385 Artilleriesysteme, 262 Flugzeuge und 995 Drohnen seit dem 24. Februar zerstört worden sein.

+++ 10:39 “Menschen sind wütend, aber TV zeigt tolle Bilder” +++
Obwohl Russland seine militärischen Ziele im Osten der Ukraine nicht verwirklichen kann, bereitet sich Moskau auf eine große Feier vor. Nach den Scheinreferenden in Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk sollen schnell Fakten geschaffen und schöne Bilder produziert werden, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:24 Baerbock: Scheinreferenden sind “Gegenteil von freien und fairen Wahlen” +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilt erneut die Pseudo-Abstimmungen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland. Bei diesen Scheinreferenden seien mit vorgehaltener Waffe “Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt” worden, “um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben”, sagt Baerbock. “Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.” Baerbock wirft Russland vor, einen “Diktatfrieden” durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürger dort weder sicher noch frei. Zugleich rechtfertigt sie auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass “die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann”.

+++ 10:05 EU warnt vor Risiken eines EU-weiten Gaspreisdeckels +++
Die Europäische Kommission warnt vor den Risiken eines einheitlichen europäischen Preises. Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden. Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen, statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen.

+++ 09:37 “Hier liegt Sabotage vor” – FDP-Generalsekretär zu Pipeline-Lecks +++
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, geht davon aus, dass die Lecks in den Gaspipelines Nordstream I und II willentlich herbeigeführt worden sind. “Hier liegt aus meiner Sicht Sabotage vor”, so Djir-Sarai im “Frühstart” von ntv. Als Generalsekretär einer Regierungspartei wolle er sich nicht an Spekulationen hinsichtlich des Urhebers beteiligen, aber man könne sagen, dass “hier eine neue Phase” beginnt. “Ich weiß, dass es Staaten gibt, die bewusst Energie als Waffe einsetzen,” so Djir-Sarai weiter.

+++ 09:22 Geflüchtete Russen führen zu Spannungen in Georgien +++
Noch im Jahr 2008 liefern sich Russland und Georgien einen Krieg im Kaukasus, jetzt strömen Tausende junge Russen aus Angst vor Zwangsrekrutierung ins Nachbarland. Das sorgt bereits für Spannungen, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert aus der Grenzregion Verkhnii Lars.

+++ 09:04 CDU-Außenpolitiker vermutet “staatlichen Sabotageakt” bei Pipeline-Lecks +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine “besonnene” Aufklärung der Lecks der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. “Wir müssen das sehr besonnen betrachten”, sagt Kiesewetter in der ARD. Es brauche Zeit, um den Vorfall zu bewerten und zu untersuchen. “Alles zeigt, dass es sich um einen staatlichen Sabotageakt handelt”, so der CDU-Politiker. Als Urheber vermute er aber Russland, da das Land ein Interesse daran habe, Verunsicherung in der Bevölkerung zu verbreiten.

+++ 08:42 Sicherheitsexperte vermutet Russland hinter mutmaßlichem Sabotageakt +++
Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für “relativ unwahrscheinlich”, dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. “Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören”, sagt der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel in der ARD. Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür. Ein Grund sei sicherlich, ein “starkes Signal” an Europa zu senden, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen. Ein weiterer möglicher Grund für einen möglichen russischen Sabotageakt sei, den Druck zu erhöhen, um im Winter die noch intakte Nordstream-2-Röhre zu nutzen.

+++ 08:23 Alternativer Nobelpreis geht an die Ukraine +++
Zum ersten Mal geht der Alternative Nobelpreis in diesem Jahr auch an Aktivisten in der Ukraine. Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Olexandra Matwijtschuk und das Center for Civil Liberties zählen zu den diesjährigen Preisträgern, wie die Right-Livelihood-Stiftung bekannt gibt. Sie werden für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine gewürdigt – und auch dafür, Wege zu öffnen, damit Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können.

+++ 07:51 Zahl der fliehenden Russen übersteigt wohl die Größe der Invasionstruppe vom Februar +++
Die russische Teilmobilisierung läuft offenkundig nicht nach Plan. Seit ihrer Ankündigung durch Präsident Wladimir Putin gibt es einen beträchtlichen Exodus von Russen, die sich der Einberufung entziehen wollen. Wie das britische Verteidigungsministerium berichtet, sind die genauen Zahlen zwar unklar, aber übersteigen wohl die Größe der gesamten Invasionstruppe, die Russland im Februar 2022 aufgestellt hatte. Das Fazit des Ministeriums: “Zusammen mit den Reservisten, die mobilisiert werden, dürften die Auswirkungen der geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften und der beschleunigten Abwanderung von Fachkräften auf die russische Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen.”

+++ 07:24 Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines entdeckt +++
Schwedens Küstenwache entdeckt ein viertes Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Das Loch sei ebenfalls diese Woche gefunden worden, zitiert die Zeitung “Svenska Dagbladet” einen Sprecher der Küstenwache. An den russischen Nord-Stream-Pipelines waren Anfang der Woche innerhalb kurzer Zeit in dänischen und schwedischen Gewässern zunächst drei Lecks entdeckt worden. Die genaue Ursache ist unklar. Westliche Sicherheitsexperten gehen aber von Sabotage aus.

+++ 07:14 EU-Parlamentspräsidentin drängt Scholz: Ukraine braucht “Leopard”-Panzer +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wirbt für die Lieferung von “Leopard”-2-Panzern an die Ukraine. “Die Panzer werden gebraucht”, sagt sie. “Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben”, fügt Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: “Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen.” Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich bislang, moderne Panzer vom Typ “Leopard” und “Marder”, wie sie Kiew fordert, an die Ukraine zu liefern.

+++ 06:53 Kiew: Russische Besatzer zerstören als Erstes das Internet +++
Die russischen Besatzer schneiden die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar weitgehend vom Internet ab. Dies berichtet “Kyiv Independent”. “Das erste, was die Russen tun, wenn sie ukrainisches Gebiet besetzen, ist, die Netze zu kappen”, sagt Stas Prybytko, Leiter der Abteilung für die Entwicklung mobiler Breitbanddienste im ukrainischen Ministerium für digitale Transformation, dem Portal. Russische Truppen haben dem Bericht zufolge mehr als 4.000 Basisstationen ukrainischer Telekommunikationsbetreiber zerstört oder beschlagnahmt und mehr als 60.000 Kilometer Glasfasersysteme für die Übertragung von Internetsignalen beschädigt. Die Unterbrechung der ukrainischen und die Einführung der russischen Mobilfunk- und Internetversorgung in den besetzten Gebieten ist laut “Kyiv Independent” einer der ersten Schritte auf dem Weg zur vollständigen Annexion.

+++ 06:36 Linke: “Russland-Sanktionen machen Osten kaputt” +++
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kritisiert die Russland-Sanktionen der Bundesregierung: “Die Energiepreise und die Folgen der Russland-Sanktionen machen den Osten kaputt”, sagt Sören Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bürger und Betriebe bekämen Horrorrechnungen ins Haus geschickt. Pellmann reagiert damit auf den gestern vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider. Der Bericht sei “mehr Werbebroschüre als Lagebericht mit harten Fakten”, sagt Pellmann und fordert: “Wir brauchen einen mächtigen Schutzschirm gegen Inflation und Verarmung und eine Korrektur der Sanktionen, die nach hinten losgehen und die insbesondere Ostdeutschland mehr schaden als Putin, wie zum Beispiel das kommende Ölembargo.”

+++ 06:19 Kiew fordert Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen +++
Die Ukraine dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. “Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner”, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt. Zudem wirbt er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. “Dass es im Westen immer noch große Konzerne gibt, die in der Russischen Föderation arbeiten, ist ehrlich gesagt eine Schande.” Eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa, den USA, Großbritannien, Kanada, Japan und anderen Ländern sollten beschlagnahmt werden. “Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher und europäischer Steuerzahler.”

+++ 05:57 Drei Russen nach Lesung eines Gedichts in U-Haft +++
In Russland sitzen drei junge Männer in Untersuchungshaft, die bei einer Protestveranstaltung gegen die Teilmobilmachung ein Gedicht rezitiert hatten. Ein Gericht habe Artjom Kamardin, Igor Schtowba und Nikolaj Dainenko am Mittwoch für zwei Monate in Haft genommen, erklärt die Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Gegen sie wird demnach wegen “Aufstachelung zum Hass mit der Androhung von Gewalt” ermittelt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen sechs Jahre Haft. Die drei jungen Männer hatten am Sonntag an einer Lesung vor einer Statue des Dichters Wladimir Majakowski in Moskau teilgenommen. Zu Beginn der Lesung sagte ein Mann, es handele sich um eine Aktion gegen die Mobilmachung. Kamardin trug anschließend sein kritisches Gedicht “Töte mich, Milizionär!” vor.

+++ 04:54 Landkreistagschef sieht Flüchtlingsunterbringung am Limit +++
Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, fürchtet eine Überlastung durch den Zuzug von Flüchtlingen. “Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems”, sagt Sager der “Bild”-Zeitung. Seiner Meinung nach würden falsche Anreize dadurch gesetzt, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekämen. “Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben”, beklagt Sager. Er plädiert dafür, “die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen”. Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit etwas besser gestellt.

+++ 03:29 Slowakei ratifiziert NATO-Beitritte +++
Als eines der letzten NATO-Länder ratifiziert die Slowakei den Beitritt von Finnland und Schweden. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova unterzeichnet die entsprechende Vereinbarung, nachdem am Dienstag das Parlament in Bratislava seine Zustimmung gegeben hatte. Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, der die NATO-Norderweiterung mit der Forderung nach einer EU-Friedensinitiative im Krieg in der Ukraine verknüpfen wollte, findet dabei keine Zustimmung. Die Slowakei ist seit 2004 NATO-Mitglied und grenzt direkt an die Ukraine.

+++ 02:36 Selenskyj setzt auf Kanadas Hilfe bei Landminen +++
Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. “Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt”, sagt Selenskyj. Er danke Kanada für seine Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskyjs Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben.

+++ 01:44 Russische Wirtschaftsleistung schrumpft weiter +++
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland ist nach Angaben des heimischen Wirtschaftsministeriums im August um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Im Juli war die Wirtschaftsleistung der Behörde zufolge um 4,3 Prozent zurückgegangen. In den ersten acht Monaten sei das BIP um 1,5 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, teilt das Ministerium weiter mit.

+++ 00:58 Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner abendlichen Videoansprache über ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz: “Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung”, so Selenskyj. Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. Das geht Selenskyj noch nicht weit genug, wie er betont: “Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen”.

+++ 00:08 Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden reden +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und “dass wir Putin überzeugen”, erklärt Erdogan. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren. Zu den völkerrechtswidrigen Referenden sagt Erdogan: “Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.”

+++ 22:56 Russland schließt Handelsvertrag mit Taliban +++
Russland unterzeichnet einen vorläufigen Vertrag zu Gaslieferungen nach Afghanistan. Es gehe um eine Menge von einer halben Million Tonnen Flüssiggas pro Jahr, teilt ein Taliban-Sprecher des Handelsministeriums mit. Dazu kommen jährliche Lieferungen von einer Million Tonnen Benzin, einer Million Tonnen Diesel und zwei Millionen Tonnen Weizen. Laut afghanischem Handelsministerium gilt der Vertrag vorerst für eine einmalige Lieferung und werde dann möglicherweise verlängert. Für die Taliban könnte der Vertrag das größte internationale Handelsabkommen seit ihrer Machtübernahme im August 2021 sein, die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hat.

+++ 22:06 Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine +++
Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine legt im südfranzösischen Marseille ab. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen. Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagt, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land.

+++ 21:43 Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen in der Region +++
Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien erhöht die Spannungen in der Region. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos “entschieden”, schreibt Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili auf Twitter. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich. Lukaschenko erklärt zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich “nicht von der Karte löschen”. Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, so der 68-Jährige.

+++ 21:24 USA zu Ursache von Nord-Stream-Leck: “Haben mehr Fragen als Antworten” +++
Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich “anscheinend” um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner – aber auch “darauf, was wir wissen”, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. “Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten”, so Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betont Price.

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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