Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 04:54 Landkreistagschef sieht Flüchtlingsunterbringung am Limit +++

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Ukraine-Krieg im Liveticker

+++ 04:54 Landkreistagschef sieht Flüchtlingsunterbringung am Limit +++

Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, fürchtet eine Überlastung durch den Zuzug von Flüchtlingen. “Bei der Unterbringung stehen wir vor einer Überforderung unseres Systems”, sagt Sager der “Bild”-Zeitung. Seiner Meinung nach würden falsche Anreize dadurch gesetzt, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekämen. “Im Ergebnis führt das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Staaten Zuflucht gefunden haben”, beklagt Sager. Er plädiert dafür, “die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen”. Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit etwas besser gestellt.

+++ 03:29 Slowakei ratifiziert NATO-Beitritte +++
Als eines der letzten NATO-Länder ratifiziert die Slowakei den Beitritt von Finnland und Schweden. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nachdem am Dienstag das Parlament in Bratislava seine Zustimmung gegeben hatte. Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, der die NATO-Norderweiterung mit der Forderung nach einer EU-Friedensinitiative im Krieg in der Ukraine verknüpfen wollte, fand dabei keine Zustimmung. Die Slowakei ist seit 2004 NATO-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.

+++ 02:36 Selenskyj setzt auf Kanadas Hilfe bei Landminen +++
Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. “Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt”, sagt Selenskyj. Er danke Kanada für seine Hilfsbereitschaft. In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskyjs Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben.

+++ 01:44 Russische Wirtschaftsleistung schrumpft weiter +++
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland ist nach Angaben des heimischen Wirtschaftsministeriums im August um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Im Juli war die Wirtschaftsleistung der Behörde zufolge um 4,3 Prozent zurückgegangen. In den ersten acht Monaten sei das BIP um 1,5 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, teilt das Ministerium weiter mit.

 

+++ 00:58 Selenskyj bittet Scholz um weitere Waffen und schärfere Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner abendlichen Videoansprache über ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz: “Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung”, so Selenskyj. Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. Das geht Selenskyj noch nicht weit genug, wie er betont: “Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen”.

 

+++ 00:08 Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden reden +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und “dass wir Putin überzeugen”, erklärt Erdogan. Am Donnerstag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren. Zu den Referenden sagt Erdogan: “Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen.”

+++ 22:56 Russland schließt Handelsvertrag mit Taliban +++
Russland hat mit den Taliban einen vorläufigen Vertrag zu Gaslieferungen nach Afghanistan unterzeichnet. Es gehe um eine Menge von einer halben Million Tonnen Flüssiggas pro Jahr, teilt ein Taliban-Sprecher des Handelsministeriums mit. Dazu kommen jährliche Lieferungen von einer Million Tonnen Benzin, einer Million Tonnen Diesel und zwei Millionen Tonnen Weizen. Laut afghanischem Handelsministerium gilt der Vertrag vorerst für eine einmalige Lieferung und werde dann möglicherweise verlängert. Für die Taliban könnte der Vertrag das größte internationale Handelsabkommen seit ihrer Machtübernahme im August 2021 sein, die das Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt hat.

+++ 22:06 Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine +++
Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine legt im südfranzösischen Marseille ab. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen. Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bislang größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land.

+++ 21:43 Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen in der Region +++
Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos “entschieden”, schreibt Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili auf Twitter. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich. Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich “nicht von der Karte löschen”. Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, so der 68-Jährige.

+++ 21:24 USA zu Ursache von Nord-Stream-Leck: “Haben mehr Fragen als Antworten” +++
Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich “anscheinend” um einen Sabotage-Akt handele, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner – aber auch “darauf, was wir wissen”, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. “Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten”, so Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betont Price.

 

Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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