Sturm aufs US-Kapitol
Mann an Pelosis Schreibtisch schuldig gesprochen
24.01.2023, 03:13 Uhr
Eines der Bilder, die vom Sturm auf das US-Kapitol um die Welt gehen, zeigt einen Mann mit Baseballkappe, der im Büro von Nancy Pelosi fläzt, einen Fuß auf ihrem Schreibtisch abgelegt. Nur zwei Tage später wird er verhaftet. Jetzt fällt das Urteil gegen ihn und auch gegen einige Mitglieder der rechtsextremen “Oath Keepers”.
In der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren ist nun auch der Eindringling schuldig gesprochen worden, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen sprachen Richard Barnett am Montag in acht Anklagepunkten schuldig. In einem separaten Prozess wurden zudem vier Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers der “aufrührerischen Verschwörung” schuldig befunden.
Barnett wurde unter anderem der Behinderung eines offiziellen Vorgangs und des Eindringens in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 3. Mai verkündet werden. Dem Mann aus dem Bundesstaat Arkansas droht eine lange Gefängnisstrafe, die Staatsanwaltschaft sprach von bis zu 47 Jahren Haft.
Barnett hatte zusammen mit hunderten Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, als dort der Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Barnett drang dann in das Büro der damaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, vor. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP fotografierte den Mann mit grauem Bart, als er es sich an Pelosis Schreibtisch auf dem Bürostuhl der Demokratin bequem machte und seinen Fuß auf ihrem Tisch ablegte. Barnett wurde damit zu einem der bekanntesten Gesichter des Angriffs auf den Kongress – und zwei Tage später in Arkansas festgenommen.
Im Kapitol hatte der Mann mit dem Spitznamen Bigo zu Journalisten gesagt, er habe Pelosi einen Zettel mit der Botschaft “Nancy, Bigo war hier, du Schlampe” hinterlassen. Bewaffnet war er mit einem Spazierstock mit Elektroschocker.
Urteile gegen vier “Oath Keeper”
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Todesopfern hatte die USA tief erschüttert und international für Entsetzen gesorgt. Die Polizei nahm seither mehr als 950 Verdächtige fest, die juristische Aufarbeitung läuft. Dabei wurden in einem von Barnetts Verfahren unabhängigen Prozess am Montag auch vier Mitglieder der Oath Keepers schuldig gesprochen. Eine Jury befand sie der “aufrührerischen Verschwörung” gegen die US-Regierung für schuldig. Oath-Keepers-Gründer Stewart Rhodes war bereits im November dieses besonders schweren Anklagepunktes schuldig gesprochen worden.
Gegen Ex-Präsident Trump, der seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte, war wegen der Kapitol-Erstürmung ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, das aber im Senat scheiterte. Im vergangenen November ernannte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler, der unter anderem Trumps Rolle bei dem Geschehen unter die Lupe nimmt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss empfahl der US-Justiz im Dezember, ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten einzuleiten. Es geht unter anderem um den Vorwurf der Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand sowie der Behinderung eines offiziellen Vorgangs.