Die Ukraine braucht enorme Summen, um die Folgen russischer Attacken auszugleichen. Die EU-Kommission bringt ein Darlehen von 18 Milliarden Euro auf den Weg, das allein reicht jedoch nicht für den Wiederaufbau. Beim Gipfeltreffen sprechen EU-Vertreter mit Präsident Selenskyj über weitere Hilfen.
Wäre die Fantasie Wladimir Putins vor knapp einem Jahr Realität geworden, hätte Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag nicht zum EU-Ukraine-Gipfel in Kiew laden können. Dann säße eine russische Marionette im Regierungsgebäude der ukrainischen Hauptstadt. In einer Art Blitzkrieg, so Putins Vorstellung im Februar 2022, sollten seine Truppen Kiew erobern und die Macht an sich reißen.
Die Kampfbereitschaft der Ukrainer verhinderte zwar, dass Putins Eroberungspläne aufgingen. Allerdings schickt die russische Armee regelmäßig Bombenhagel über Kiew und andere ukrainische Städte, wobei sie der Infrastruktur schweren Schaden zufügt. Seit Kriegsbeginn unterstützt die Europäische Union deshalb den Wiederaufbau der Ukraine mit Milliarden-Krediten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gemeinsam mit mehr als einem Dutzend Kommissaren sowie dem EU-Chefdiplomaten Joseph Borrell in die ukrainische Hauptstadt gekommen, um dort unter anderem über die finanzielle Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land zu beraten. Kurz nach ihrer Ankunft sicherte sie der Ukraine auf Twitter weitere Hilfe zu. Die EU wolle die “Unterstützung und Zusammenarbeit weiter vertiefen”, so von der Leyen.
Sowohl die EU als auch Deutschland erheben den Anspruch, eine führende Rolle beim Wiederaufbau zu spielen. Dabei gehe es “um nicht weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen”, erklärten von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ. Das Vorhaben sei “eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss”.
EU-Kommission nimmt für Kiew Kredite auf
Im Dezember vereinbarte die EU ein Darlehensprogramm für die Ukraine in Rekordhöhe von 18 Milliarden Euro. Bereits Anfang dieses Jahres erhielt die Ukraine den ersten Teilbetrag über drei Milliarden Euro. Ab März sollen jeden Monat Tranchen von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft, die für mehr Rechtsstaatlichkeit und weniger Korruption in der Ukraine sorgen sollen.
Bei dem Programm handelt es sich um sogenannte Mikrofinanzhilfen, von denen die Ukraine bereits vor dem Krieg profitierte, wenngleich geringere Summen flossen. Die EU-Kommission nimmt für diese Darlehen Kredite an den Finanzmärkten auf, um sie anschließend zu günstigen Konditionen an Länder weiterzugeben. Neben der Ukraine bekommen auch Staaten in der Peripherie der Europäischen Union Mikrofinanzhilfen, die in Krisenzeiten zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen sollen, darunter Tunesien, Jordanien und der Libanon. Die EU nutzt das Programm auch dazu, die Korruptionsbekämpfung in Staaten voranzubringen, die Beitrittskandidaten sind. So erhielt Ungarn 1990/91 als erstes Land Makrofinanzhilfen.
Zudem unterstützt die Europäische Union die Waffenlieferungen der Mitgliedsstaaten an die Ukraine. Dafür wird Geld aus der sogenannten Friedensfaszilität, einem Fonds außerhalb des normalen EU-Budgets, verwendet. In diesen Fonds zahlen die einzelnen Länder ein, wobei sich die jeweiligen Beiträge nach ihrer Wirtschaftsleistung staffeln. Deutschland stellt die höchste Summe bereit. Seit Beginn der Invasion flossen aus der Friedensfaszilität insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Sendung von Waffen.
Lindner lehnt weitere EU-Schulden ab
Das 18 Milliarden Euro schwere Darlehen für den Wiederaufbau erscheint auf den ersten Blick umfangreich. Dieser Eindruck relativiert sich jedoch mit Blick auf Schätzungen, wonach die Ukraine Hunderte Milliarden braucht, um das Land wieder zu stabilisieren. Ein Bericht, der von der Weltbank, der EU-Kommission und der ukrainischen Regierung erstellt wurde, beziffert die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und ihrer Wirtschaft bereits im September auf insgesamt 346 Milliarden Euro. “Die Summe wird erwartungsgemäß in den nächsten Monaten steigen mit der Fortsetzung des Krieges”, heißt es im Bericht. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sprach im Sommer gar von 720 Milliarden, die benötigt würden.
Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs der Ukraine werden immer wieder Forderungen nach der Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden im großen Stil laut. Zu den Befürwortern zählt etwa der deutsche Wirtschaftsweise Achim Truger. Grundsätzlich erachte er ein Modell nach dem Vorbild des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds für sinnvoll, um der Ukraine unter die Arme zu greifen, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent”, fügte er hinzu. Zudem bergen vergemeinschaftete Schulden geringere Risiken als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, “auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit” stärken. In Berlin allerdings stoßen solche Ideen auf wenig Begeisterung. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich wiederholt gegen die weitere Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen.
Der Konflikt schwelt seit mehr als einem Jahrzehnt in der EU, als die Eurokrise ihren Anfang nahm. Er ist bis heute ungelöst. Vielleicht bringen die EU-Vertreter diese Probleme bei ihrem Gipfeltreffen mit Selenskyj zu Sprache. Oder alle Beteiligten fahren aufgrund der dynamischen Kriegssituation lieber auf Sicht.