Bundesregierung muss OK geben
Polen will Ukraine “Leopard 2”-Panzer liefern
11.01.2023, 16:21 Uhr
Die Bereitstellung von Kampfpanzern westlicher Staaten an die Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Bei einem Treffen im ostukrainischen Lwiw stellt Polens Präsident Duda die Lieferung von “Leopard 2”-Panzern in Aussicht. Damit wächst der Druck auf den Bund. Der Regierungssprecher wiegelt ab.
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. “Eine Kompanie von ‘Leopard’-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet”, sagte Duda. Es sollen zwölf Panzer im Gespräch sein.
Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von “Leopard”-Kampfpanzern. Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag nach langem Zögern bekannt gegeben, “Marder”-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Auch die britische Regierung hat in der Debatte um die Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine eine Initiative angedeutet. Premierminister Rishi Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace angewiesen, mit den Verbündeten in den kommenden Wochen zusammenzuarbeiten, um zu diskutieren, “wie wir in unserer Unterstützung für die Ukraine weiter und schneller gehen können”. Das schließe auch die Lieferung von Panzern mit ein. Medien hatten zuletzt berichtet, London erwäge die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2. Mit Blick auf die “Leopard”-Panzer bleibt Berlin allerdings zurückhaltend.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es gebe bei dem Thema “keinen neuen Stand mitzuteilen”. Es sei unwahrscheinlich, dass sich die Haltung der Bundesregierung bis zum NATO-Treffen in Ramstein am 20. Januar ändere, fügte er hinzu. Dann werden die westlichen Alliierten erneut beraten, wie sie die Ukraine militärisch unterstützen können. Es gebe mit der Lieferung von Schützenpanzern durch Deutschland und die USA bereits einen “sehr qualitativ weiteren Schritt”, so Hebestreit.
Deutschland muss Lieferung zustimmen
Der Regierungssprecher betonte, dass ihm keine Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst “Leopard”-Panzer an die Ukraine liefern wollten. An dem Stand habe sich nichts geändert, sagte er zu entsprechenden Presseberichten. In diesem Fall müsste Deutschland seine Genehmigung geben. Ihm sei auch außer Medienberichten keine Forderungen von Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst “Leopard”-Panzer liefern solle. Es bleibe bei der engen Absprache mit den Verbündeten, vor allem den USA und Frankreich. Auch ein Bericht über die Ankündigung der britischen Regierung, Kampfpanzer liefern zu wollen, ändere daran nichts, betonte der Regierungssprecher.
Der Kampfpanzer vom Typ “Leopard” wird seit fast 60 Jahren durch den Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann gebaut. Seit 1979 wurde das in Zusammenarbeit mit Rheinmetall gebaute Nachfolge-Modell “Leopard 2” in der Bundeswehr eingeführt. Eine Panzerkompanie umfasst für gewöhnlich 14 Kampfpanzer.