Auswärtiges Amt: Enttäuschung nach Bachelets China-Reise

Nach dem China-Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet hat sich das Auswärtige Amt enttäuscht gezeigt. Die Reise habe “der Erwartung nicht gerecht” werden können, Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären.

Das Auswärtige Amt hat sich kritisch über die Reise der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach China geäußert. In einer Mitteilung hieß es, Außenministerin Annalena Baerbock habe vergangene Woche von ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi eine “transparente Aufklärung der gravierenden Vorwürfe über schwerste Menschenrechtsverletzungen” in der Provinz Xinjiang gefordert. “Die Reise der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach China – für die wir uns lange Zeit eingesetzt hatten – konnte dieser Erwartung nicht gerecht werden”, so das Ministerium weiter.

Aufgrund der “chinesischen Beschränkungen” sei während Bachelets Reise ein “freier, ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich” gewesen. Eine unabhängige Einschätzung der Lage vor Ort sei dadurch ausgeschlossen gewesen. Menschenrechte seien “keine interne Angelegenheit von Staaten und nationale Grenzen keine Mauern, hinter denen Menschenrechte nicht mehr gelten”, so das Auswärtige Amt. Dies gelte auch für China. 

Schon vor der Reise Kritik

Bachelet hatte China vergangene Woche einen mehrtägigen Besuch abgestattet und war dabei auch nach Xinjiang gereist. Kritiker hatten sie bereits vor der Reise gewarnt, ihr werde der notwendige Zugang für eine vollständige Bewertung der Situation in Xinjiang nicht gestattet. Es bestehe die Gefahr, dass China den Besuch nutze, um die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz zu verharmlosen. Das US-Außenministerium hatte die Visite als Fehler bezeichnet. Aktivisten warfen der UN-Kommissarin vor, sie habe Propaganda für die chinesische Regierung betrieben.

Der kommunistischen Führung in Peking wird seit Jahren vorgeworfen, in Xinjiang die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren und andere Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden dort laut Menschenrechtsorganisationen in Lagern interniert. Die USA bezichtigen China des “Völkermords” an den Uiguren. 

Belege für Folter und Schießbefehl

Vor Bachelets Besuch im Land hatte ein internationales Medienkonsortium weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

Das Auswärtige Amt erklärte nun, es erwarte, dass Bachelet ihren Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang “so schnell wie möglich” veröffentliche. Der Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin über die Lage vor Ort wird seit Langem zurückgehalten.