Ampel-Politiker lehnen Macrons Vorstoß zu Sicherheitsgarantien ab

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Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei Ampel-Politikern auf Ablehnung.

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der „Welt“ (Sonntag): „Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.“

Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. „Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“

Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1 unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte – denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt – ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten.“

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons Diplomatiebestrebungen: „Eine gute Initiative, doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus.“

Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin sagte der „Welt“: „Sicherheitsgarantien sind wichtig – aber nicht einseitig. Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.“

Johann Wadephul von der CDU nannte die Vorschläge demnach „hochproblematisch“. Hierüber müssten dringend Gespräche in EU und Nato geführt werden. Macron stelle „die Dinge auf den Kopf“, weil zunächst die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige. „Vor allem leistet er der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die Nato als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt.“

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla begrüßte in der „Welt“ die Macron-Äußerungen: „Es ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition, dass dieser längst überfällige Vorstoß von Paris ausgeht und nicht von Berlin.“ Macron weise zu Recht darauf hin, dass Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, mahnte eine Prüfung der Vorschläge an. 

In seiner Aussage am Samstag bezog sich der französische Präsident auf wiederholte Klagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato-Erweiterungen.

„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, wie Präsident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die Nato an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten“, sagte Macron.

„Dieses Thema wird Teil der Themen für einen Frieden sein. Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedsstaaten schützen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“

Russland und die USA hatten in dieser Woche erneut ihre Bereitschaft zu Gesprächen bekundet. US-Präsident Joe Biden hatte jedoch als Bedingung genannt, dass Putin Bereitschaft zur Beendigung des Kriegs zeige.

Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und ab dem 24. Februar weitere Teile der Ukraine angegriffen. Die Ukraine hat erklärt, Verhandlungen seien nur möglich, wenn Russland seine Truppen aus dem Land zurückziehe. (Reuters)

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