Wehrpflicht: Union lehnt Pistorius-Modell ab

„Verpflichtungsmodelle nötig“

Gegenwind für Pistorius: Union will „echte Wehrpflicht“ zurück

Verteidigungsminister Pistorius setzt bei der Wehrpflicht auf die freiwillige Registrierung junger Menschen. Das geht der Union nicht weit genug.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist nach dem Ampel-Aus dagegen, das von Verteidigungsminister Boris Pistorius geplante Wehrdienstmodell noch aufs Gleis zu setzen. „CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Zeiten seien zu ernst für politische Formelkompromisse.

„Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig“, sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren. So könne man Jahr für Jahr zu einer Steigerung der Wehrdienstleistenden kommen. Dies werde eine Kraftanstrengung für die Bundeswehr, was Personalerfassung und Ausbildungskapazitäten angeht.

„Das ist ein Grund mehr, gleich mit dem richtigen Modell zu beginnen. Je eher der Kanzler endlich den Weg für Neuwahlen frei macht, desto schneller kann ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden, der für die Bundeswehr eine hinreichende Personalausstattung sichert“, sagte Wadephul.

Am Morgen vor dem Scheitern der Ampelkoalition am Mittwoch hatte das Bundeskabinett gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Ziel ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen; junge Frauen können dies machen.

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst.

Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer wiederkommt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt. Konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab es seit 2011 aber nicht mehr. Die Personalsorgen der Bundeswehr haben zuletzt zugenommen: Die Zahl der Soldaten war mit Stand Juni sogar unter 180.000 Männer und Frauen gesunken. Es gibt zudem rund 60.000 fest eingebundene Reservisten.