Wegen Schwarzfahren ins Gefängnis – muss das sein?

Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind menschlich verwerflich und ökonomisch unsinnig. Es ist bitter und ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, wenn sich Menschen kein Ticket für den ÖPNV leisten können. Und es ist ungerecht und entwürdigend, wenn diese finanziell schwachen Menschen dann auch noch ins Gefängnis müssen – weil sie arm sind.

Obdachlose, Arbeitslose und psychisch schwer kranke Menschen: Das ist laut der Initiative „Freiheitsfonds“ die große Mehrheit der Menschen, die wegen Schwarzfahrens in Haft müssen. Sie können sich die Tickets schlicht nicht leisten, und die 60 Euro schon gar nicht. Statt Hilfe bekommen sie Handschellen. Und nicht nur das: Wer im Gefängnis sitzt, droht den Wohnsitz zu verlieren, wird stigmatisiert und wird es wohl danach noch schwerer haben, einen Job zu finden. Menschen, die ohnehin schon am Boden sind, wird es noch schwerer gemacht, wieder aufzustehen.

Schwarzfahren zu entkriminalisieren wäre nicht nur gut im Sinne der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit: Es wäre auch im Sinne eines jeden Steuerzahlers. Denn: Im Jahr werden Millionen von Steuergeldern für Gefängnisinsassen ausgegeben. Ein Hafttag für eine Person kostet bis zu 218 Euro. Pro Jahr müssen 9.000 Menschen bis zu einem Jahr in die Strafanstalt, weil sie keinen Fahrschein hatten. Da lässt sich leicht ausrechnen, wie viel der Staat sparen könnte, wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr wäre.

Doch dafür würde es nicht ausreichen, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Denn am Ende droht Betroffenen dennoch eine Haftstrafe – nur heißt sie statt „Ersatzfreiheitsstrafe“ dann „Erzwingungshaft“. Es braucht eine vollständige Abschaffung des Paragrafen 265a. Die ohnehin überlastete Justiz hätte dadurch weniger Arbeit und es würden weitere Kosten für die Allgemeinheit gespart. Die Verkehrsbetriebe müssten dann eben, wie alle Privatunternehmen, das Geld selbst eintreiben.

Mehrere deutsche Großstädte haben es bereits erkannt: Eine Abschaffung der Strafverfolgung würde Geld sparen, die Justiz entlasten – und finanziell schwache Menschen vor weiterer Diskriminierung schützen. Worauf wartet Hannover?