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Die Vereinigten Staaten haben Iran gewarnt, dass alle Optionen „auf dem Tisch“ seien, als Vertreter beider Länder am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Protesten im Iran gegeneinander antraten.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, warnte, dass Präsident Donald Trump bereit sei, in Teheran militärisch einzugreifen, wenn die Behörden weiterhin tödliche Gewalt anwenden, um die Unruhen zu unterdrücken.
„Kollegen, lassen Sie mich es klar sagen: Präsident Trump ist ein Mann der Tat, nicht des endlosen Geredes, wie wir es bei den Vereinten Nationen sehen“, sagte Mike Waltz dem Rat.
„Er hat deutlich gemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Massaker zu stoppen. Und niemand sollte das besser wissen als die Führung des iranischen Regimes.“
Waltz‘ Äußerungen kamen zu einem Zeitpunkt, als die Aussicht auf Vergeltungsmaßnahmen der USA für den Tod der Demonstranten in der Region immer noch schwebte, obwohl Trump eine mögliche Deeskalation signalisierte und sagte, dass das Töten offenbar ein Ende habe.
Am Donnerstag schienen die Proteste gegen das Teheraner Regime zunehmend erstickt zu sein, doch die staatlich verordnete Kommunikationssperre blieb bestehen.
Während der Sitzung des Sicherheitsrats kritisierte Hossein Darzi, der stellvertretende iranische UN-Botschafter, die USA für das, was er als „direkte Beteiligung an der Umwandlung der Unruhen im Iran in Gewalt“ bezeichnete.
„Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und der Behauptung, die Menschenrechte zu unterstützen, versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen, während sie gleichzeitig im Rahmen eines sogenannten ‚humanitären‘ Narrativs den Grundstein für politische Destabilisierung und militärische Intervention legen“, fügte Darzi hinzu.
Aus dem Iran kommen keine Demonstrationsvideos mehr, was wahrscheinlich darauf hindeutet, dass sich das Tempo der Proteste aufgrund der starken Sicherheitspräsenz in den Großstädten verlangsamt.
In Teheran sagten Augenzeugen, dass es an den letzten Morgen keine neuen Anzeichen von in der Nacht zuvor angezündeten Lagerfeuern oder Trümmern auf den Straßen gegeben habe. Berichten zufolge ist auch das Geräusch heftiger Schüsse, das mehrere Nächte lang zu hören war, verstummt.
Laut der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency sind durch die Niederschlagung der Demonstrationen bisher mindestens 2.677 Menschen getötet worden. Die Zahl der Todesopfer übertrifft jede andere Runde großer regierungsfeindlicher Proteste seit der Islamischen Revolution 1979.
Insider im Iran sagten gegenüber Euronews, dass die Zahl der Todesopfer befürchtet werde, dass sie deutlich höher sei und in den letzten 21 Tagen bis zu 15.000 Tote betragen habe.
Washington kündigte am Donnerstag außerdem eine Reihe neuer Sanktionen gegen iranische Beamte an, denen vorgeworfen wird, die Ende Dezember begonnenen Proteste unterdrückt zu haben, zunächst wegen des Zusammenbruchs der Währung, des Rial und der sich verschlechternden Wirtschaftslage.
Zu den Betroffenen gehört auch der Sekretär des Obersten Rates für nationale Sicherheit Irans, den das US-Finanzministerium beschuldigt, einer der ersten Beamten gewesen zu sein, der zu Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen hat.
Auch die G7-Staaten und die EU erklärten, sie erwägen neue Sanktionen, um den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, der 27-köpfige Block wolle die Sanktionen verschärfen, „um das Ende dieses Regimes voranzutreiben und einen Wandel herbeizuführen“.
Zusätzliche Quellen • AP
