Was sagen unsere Nachbarn eigentlich zu den Grenzkontrollen?

Seit Montag sind die Grenzkontrollen im Dreiländereck aktiv. Die deutsche Bevölkerung zeigt Verständnis. Gilt das auch für unsere Nachbarländer?

Seitens der deutschen Polizei heißt es bezüglich der Grenzkontrollen, die Bürger hätten die Maßnahme bisher eher neutral bis positiv aufgefasst. Doch was sagen Aachens direkte Nachbarn in Belgien und den Niederlanden?

Luc Frank ist Bürgermeister der belgischen Nachbargemeinde Kelmis und Abgeordneter in Belgien. Die Grenzkontrollen der deutschen Bundespolizei hält er für sinnvoll: „Aus deutscher Sicht kann ich diese Maßnahme voll verstehen.“ Die Leute würden sich nach Attentaten wie etwa dem von Solingen einfach nicht mehr sicher fühlen und da müsse man eben von politischer Seite her etwas unternehmen, sagt er.

Auch die belgischen Bürger hätten, soweit es dem Bürgermeister bisher zu Ohren gekommen sei, volles Verständnis für die Grenzkontrollen. „In meiner Gemeinde leben 35 Prozent Deutsche. Die gucken deutsches Fernsehen, die kennen die deutschen Probleme.

Er verstehe auch nicht, wenn Menschen sich über eine solche Ordnungsmaßnahme aufregten. Für den Belgier und Europäer seien solche Kontrollmaßnahmen normal. Schließlich kontrollierten auch etwa die Franzosen ihre Autobahnen, ebenso die Österreicher und die Italiener. Auch in Belgien gebe es Kontrollen – durch sogenannte ANPR-Kameras (Automatic Number Plate Recognition).

Das sind Kameras, die Nummernschilder scannen. Diese Kameras stehen etwa auf den Grenzautobahnen. „Wenn Sie bei uns reinfahren, werden Sie sofort gescannt.“ Wenn es dann ein Problem mit einem Kennzeichen gebe, würde die Polizei sofort aufmerksam gemacht. In Belgien werden die Grenzen also auch kontrolliert – aber anders.

Zu viel Polizeipräsenz würde die belgischen Bürger auch nervös machen, sagt der Politiker. Was er deshalb überhaupt nicht gut findet, seien die Kontrollen an der Grenze zu Bayern. „Eine permanente Grenzkontrolle, 24/7 – muss das sein?“, fragt er? Das hält der Belgier für einen Fehler. „Ich finde, dadurch heben wir das Prinzip der Freizügigkeit auf.“

Und das sei etwas, wofür die Bürger, vor allem die Bürger in der Grenzregion, überhaupt kein Verständnis hätten. Das habe man während der Corona-Pandemie beobachten können, als alle Grenzen komplett dicht waren. So dicht sollten Grenzen auf keinen Fall mehr werden, findet Frank.

Auch Petra Dassen-Housen, Bürgermeisterin der niederländischen Gemeinde Kerkrade, zeigt sich verständnisvoll. Sie sehe, dass es in Deutschland Herausforderungen gibt, denen man mit diesen Grenzkontrollen entgegenzusteuern versucht. Auch die niederländische Bevölkerung in ihrer Gemeinde sei den deutschen Kontrollen gegenüber eher neutral eingestellt.

Doch eines, so sagt auch sie, dürfe man trotz politischer Notwendigkeit nicht vergessen: In den Grenzgemeinden teile man einen Lebensraum, in dem sich Menschen täglich ganz selbstverständlich über die Grenzen bewegten. „Wir teilen uns mit Herzogenrath eine Straße – links ist Holland, rechts Deutschland. Das ist keine Grenze, sondern einfach eine Straße.“

Dass man sich einen Lebensraum teile, dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Das Schengen-Abkommen von 1995 dürfe man nicht vergessen. Zudem müsse man in Deutschland nun aufpassen, dass man sich durch zu scharfe Kontrollen jetzt nicht alles wieder kaputt mache, was man sich seit 1995 aufgebaut habe. Denn diese Gefahr sehe die niederländische Bürgermeisterin bei zu starken Kontrollen genauso wie Luc Frank.