Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesteht ein, dass der Wahlkampf bisher nur wenige Themen umfasst hat.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eingeräumt, dass im aktuellen Wahlkampf nur über wenige Themen gestritten wird. „In diesem Wahlkampf wird erstaunlicherweise relativ wenig über Klimapolitik diskutiert“, sagte er auf die Frage eines Zuschauers in der Sendung ARD-„Wahlarena“.
Unterschiede gebe es vor allem zu den Grünen, sagte Merz. So setze die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen. „Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.“ Der Kurs der Ampel und der Grünen habe nach seiner Einschätzung auf die Dauer nicht die Zustimmung der Bevölkerung. „Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen.“
Der geringe Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung und den Emissionen bedeute nicht, dass es egal sei, was die Bundesrepublik mache, erklärte Merz. „Ich sage, wenn wir doppelt so viel CO2-Emissionen pro Kopf haben als der Weltdurchschnitt, dann haben wir ein Problem, und das müssen wir lösen.“ Insgesamt wolle er nichts schönreden. „Wir haben ein massives Problem“, so Merz.
Die ARD will mit der 120-minütigen Sendung „Wahlarena“ nach eigenen Angaben „die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt“ stellen. Neben Merz beantworten noch Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nacheinander live Fragen des Publikums.
Deutschlandticket ist „eine gute Idee“
Ein Thema aus dem Publikum ist dabei auch das Deutschlandticket. Eine Fortsetzung über das Jahr 2025 hinaus hängt für Merz an der Finanzierbarkeit. Wenn das Ticket bezahlbar bleibe, dann sei es „eine gute Idee“, sagte Merz. Er fügte allerdings hinzu, dass das Ticket vorwiegend für Menschen in Ballungsräumen attraktiv sei, weniger aber im ländlichen Raum.
Er selbst nutze öffentliche Verkehrsmittel in Berlin „relativ häufig“. In seiner Heimat im Sauerland fahre er „fast gar nicht“ mit den Öffentlichen, sagte Merz mit Verweis darauf, dass es sich um einen „ländlichen Bereich“ handele.
Merz kündigte zudem an, dass er die von CDU und CSU anvisierte radikale Reform des Bürgergelds auch bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht umsetzen möchte. Für Totalverweigerer bei der Arbeitsaufnahme wäre er auch für eine komplette Streichung, sagt der CDU-Vorsitzende in der ARD-Wahlarena. „Das wird dann nach Karlsruhe gehen, da muss man mal schauen, was Karlsruhe dazu sagt“, fügte Merz hinzu.
„Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte Merz. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den sogenannten „Totalverweigerern“, die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.
Nach dem Auftritt von Merz folgte Bundeskanzler Olaf Scholz. Kurz standen die beiden Politiker gemeinsam in der „Wahlarena“. Auf die Frage von Moderator Louis Klamroth, ob die beiden vielleicht nach der Bundestagswahl einer gemeinsamen Regierung angehören könnten, antwortete Merz direkt mit „Nein“. Das könne er ausschließen. Scholz lachte und pflichtete bei: „Wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.“
Auf die Frage einer älteren Frau aus dem Publikum nach der Sicherung der Rente antwortete Scholz, dass die gesetzliche Rente garantiert werden könne. Er begründete das damit, dass mehr Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten würden als früher. Den zahlreichen Experten, die in Talkshows anzweifeln würden, dass das Rentenniveau gehalten werden könne, erteilte er eine Absage, sie würden irren, so Scholz. Ein jüngerer Zuschauer hakte noch einmal nach und warf Scholz vor, sich auf „politische Floskeln“ zurückzuziehen.
Scholz empfahl bei seinem Auftritt eine klare Haltung gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump. Man müsse die Beziehungen zu den USA bestmöglich gestalten. „Das ist seit Jahrzehnten auch ein Stück Lebensversicherung für Deutschland“, sagt der SPD-Politiker.
Trotzdem müsse man zurückweisen, wenn sich etwa ein US-Vizepräsident in den deutschen Wahlkampf einmische und sage, extrem rechte Parteien seien nicht so schlimm. Das gelte auch für den Streit um Strafzölle. „Gerader Rücken hilft auch in dieser Sache“, betonte Scholz. Deshalb habe er sich zudem sofort als Regierungschef des größten EU-Staats öffentlich kritisch geäußert, als der US-Präsident Anspruch auf Grönland erhoben habe. „Ich glaube, wenn wir mit dieser Haltung da rangehen, können wir gemeinsam Politik entwickeln“, sagt er.
