Beim Thema Iran gaben sich Linken-Chef Van Aken und Außenminister Wadephul noch solidarisch. Dann aber kam es bei „Maybrit Illner“ zu einer heftigen Auseinandersetzung.
Der Angriff der USA auf den Iran sorgt weiter für Diskussionen, auch unter westlichen Verbündeten. Während die Regierung von Donald Trump die Militäroperation als großen Erfolg bezeichnet und skeptische Journalisten kritisiert, ist man sich andernorts nicht so sicher über den tatsächlichen Effekt. Außenminister Johann Wadephul sprach den USA nicht ab, Gründe für den Militärschlag gehabt zu haben. „Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben, die wohl notwendig war aus Sicht der USA“, sagte er.
- Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU)
- Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken
- Alfons Mais, Generalleutnant und Inspekteur des Heeres
- Ben Hodges, US-General a.D. und ehemaliger Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa
- Florence Gaub, Politikwissenschaftlerin und Militärstrategin
Wadephul glaubt dennoch an Diplomatie. Dafür bekam er an diesem Abend sogar Schützenhilfe von Linken-Chef Jan van Aken. „Ich hoffe, dass Herr Wadephul Erfolg hat mit den Verhandlungen, weil sonst sieht es düster aus“, so van Aken. Daraufhin merkte Moderatorin Illner an: „Jetzt wird Herr Wadephul schon von den Linken umarmt.“ Dessen Antwort: „Politische Unterstützung für Verhandlungen ist immer gut.“ Später, als es ums Thema Russland ging, sollte die Harmonie zwischen den beiden jedoch enden.
In den Augen von Ben Hodges verfolgte Donald Trumps Angriff auf iranische Atomanlagen keine durchdachte militärische Strategie – vielmehr sei es eine politische Entscheidung gewesen. „Er hat den Erfolg gesehen. Und natürlich hat er Fox News dabei geschaut. Und er hat gesehen, wie die Israelis gelobt wurden noch und nöcher“, sagte der frühere US-General bei „Maybrit Illner“.
Aus seiner Sicht war Trump überzeugt, dass das iranische Regime in diesem Moment geschwächt sei: „Ich glaube, dass der Präsident in dem Augenblick dann dachte, dass das iranische Regime vielleicht sogar kurz vor dem Zusammenbruch stand.“ Deshalb, so Hodges weiter, habe Trump die Situation als günstige Gelegenheit gesehen: „Ich glaube ganz ehrlich, dass er einfach gesehen hat, dass das eine gute Chance war – mit wenig Risiko – und dass es einmal getan werden kann.“
Wie effektiv die Bombardierung gewesen sei, könne man derzeit kaum abschätzen: „Es ist sehr, sehr schwer, genau zu wissen, was passiert ist. Ich denke, wir werden noch ein paar Tage brauchen, bevor wir es genau wissen.“ Dass nachrichtendienstliche Informationen inzwischen politisiert würden, mache die Lage zusätzlich unübersichtlich.
Alfons Mais, Generalleutnant der Bundeswehr, betonte, dass der Angriff für Europa eine deutliche Botschaft enthalten habe: „In der passiven Perzeption können wir sagen: Wir haben hier militärische Fähigkeiten gesehen, über die nur die USA verfügen und die die Europäer nicht bereitstellen können. Aus einer rein militärischen Perspektive ist das natürlich eine Machtdemonstration.“
Für Linken-Chef Jan van Aken steht fest: Der US-Angriff auf iranische Atomanlagen habe die Lage eindeutig verschlechtert. „Wir hatten 2003 das Ende des Atombombenprogramms. Dann gab es sehr gute diplomatische Bemühungen. Da waren die Deutschen auch wirklich führend in diesen Gesprächen“, erinnerte van Aken. Der sogenannte Atomdeal habe damals verhindert, dass der Iran überhaupt zur Bombe komme: „Das hat wirklich verhindert, dass der Iran die Bombe bauen konnte – wegen der Kontrolleure.“ Durch den jüngsten Angriff, so van Aken weiter, sei dieser Kontrollmechanismus massiv beschädigt worden. „Jetzt ist es viel schwerer, den Iran zu kontrollieren. Die Gefahr ist größer geworden.“
Die Politikwissenschaftlerin Florence Gaub, die am Nato Defense College in Rom tätig ist, interpretierte den Angriff als demonstrative Machtausübung: „Das nennt man Muskelflexing – einfach nur zeigen, was haben wir eigentlich für Fähigkeiten? Gibt es auch eine Signalwirkung an Teheran: Bitte hört auf damit, denn wir wollen auch gar nicht weitergehen. Das kann man auch so interpretieren.“ Ob der Schlag langfristig Erfolg bringe, sei aber offen: „Ich kann jetzt auch nicht abschließend sagen: Ist es jetzt ein Gewinn oder nicht? Denn ich glaube tatsächlich, ob es das ist, wird sich am Verhandlungstisch zeigen.“
Zugleich äußerte sie Zweifel an der rein zivilen Nutzung des iranischen Atomprogramms: „Das Material, das man da sieht, lässt schon den Schluss zu, dass es um mehr geht als nur zivile Forschung. Das ist ganz schön nah dran an dieser Grauzone.“ Dem Iran wird vorgeworfen, an einer militärischen Nutzung seiner Atomanlagen zu arbeiten, auch wenn dies bislang nicht nachgewiesen wurde.
