VW kommt um Millionenstrafe herum

Kuriose Panne bei Staatsanwaltschaft

Unterschrift vergessen: VW muss Millionen-Bußgeld nicht zahlen

Fehler passieren – auch wenn es um Millionen von Euro vor Gericht geht. So nun auch bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Worum es bei dem Fauxpas geht.

Ein simpler Formfehler hat dem Autokonzern Volkswagen offenbar ein Millionen-Bußgeld erspart: Wegen einer fehlenden Unterschrift kann das Land Niedersachsen 4,3 Millionen Euro von dem Konzern nicht eintreiben. Zuerst hatte das Politikjournal „Rundblick“ berichtet.

Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper hatte das Bußgeld wegen angeblicher Datenschutzverstöße verhängt, wie Oliver Eisenhauer von der Staatsanwaltschaft Hannover dem NDR bestätigte. Der Vorwurf des Landesdatenschutzbeauftragten: VW soll Informationspflichten gegenüber Beschäftigten verletzt haben.

Das Landgericht Hannover hatte VW Ende Februar freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Beschwerde ein – doch der zuständige Staatsanwalt vergaß seine Unterschrift. Erst als die Unterlagen an das Oberlandesgericht Celle weitergereicht wurden, fiel der Fehler auf. Das Gericht konnte also gar nicht verhandeln.

Es handele sich um einen Einzelfall, „der auf der Verkettung unglücklicher Umstände beruhte“, so Behördensprecher Eisenhauer gegenüber dem NDR. Ein Grund sei die „hohe Arbeitsbelastung“, die bei der Hannoveraner Staatsanwaltschaft derzeit herrschen würde.