Vor Parteitag heftige Kritik an Forderungen

Reaktionen auf Russland-Papier

SPD-Mann kritisiert Manifest: „Irritiert, verstört und verärgert“

Die SPD-Linke fordert einen neuen Dialog mit Putin. Die Parteipragmatiker sind entsetzt.

Vor dem SPD-Parteitag Ende Juni kommt es innerhalb der Partei zu einer Grundsatzdebatte über den künftigen außenpolitischen Kurs der Sozialdemokraten. SPD-intern regt sich heftige Kritik an einem außenpolitischen Papier der Partei-Linken um Ralf Stegner und den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich, die sich für einen Dialog mit Russland aussprechen.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu kritisierte die Rückwärtsgewandtheit in den eigenen Reihen auf X: „Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 – was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann.“

Felgentreu hatte sich 2021 von den verteidigungs- und außenpolitischen Debatten in seiner Partei aus dem Bundestag zurückgezogen. Der Altphilologe arbeitet nun als Lateinlehrer in Berlin und ist seit 2021 Bundesvorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, einer überparteilichen Organisation zum Schutz der Demokratie.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, nahm Anstoß. Das als „Manifest“ bezeichnete Dokument habe ihn „irritiert, verstört und verärgert“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. „Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen“, sagte Fiedler.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, distanzierte sich von dem „Manifest“. Ahmetovic sprach am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, das „nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei“ sei. „Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden“, fügte der Außenexperte hinzu.

Aus anderen Parteien kam ebenfalls Kritik. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X: „Mützenich und Ralf Stegner, die Ewiggestrigen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitiker. Ihr ‚Manifest‘ ist ein realitätsverweigerndes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen, Kotau vor einem Kriegsverbrecher und Verhöhnung der Opfer.“

Die SPD-Linke um Stegner und Mützenich hatte in einem neuen Papier eine neue Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich einer Annäherung an Russland verlangt. „Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland…“, heißt es in dem sogenannten Manifest, das auch vom früheren Finanzminister Hans Eichel sowie dem ehemaligen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unterzeichnet wurde.

Das Papier wendet sich auch gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und fordert den „Stopp eines Rüstungswettlaufs“. Europa müsse zwar verteidigungsfähig sein, doch für Ausgaben von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung gebe es keine Begründung.