Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, „das ist jetzt zu Ende“, so Merz. „Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen.“
23.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampelkoalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. Den Grund dafür nannte er auch gleich: „Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen“, sagte der 45-Jährige der „Bild“-Zeitung.
Offenbar spekuliert Lindner darauf, auch an der nächsten Regierung beteiligt zu werden. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle.
Die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun die Herausforderung, für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag zu organisieren „mit guten Argumenten“, sagte Lindner. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei deshalb eingeschränkt. Das habe er sich für Deutschland nicht gewünscht.
21:06 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. „Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen“, sagte der Kanzlerkandidat der Union in einem ARD-„Brennpunkt“.
Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. „Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen.“
Im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum anzustoßen und sich selbst zum Kanzler wählen zu lassen, sei für ihn „zurzeit keine Option“, sagte Merz. „Ich sehe nicht, dass die Grünen sich bereit erklären könnten, einen solchen Weg zu gehen.“ Scholz’ Statement, bei dem er Lindner explizit Vertrauensbruch vorwarf, bezeichnete Merz als „unwürdig“. „Das wäre nicht mein Stil“, erklärte er. „Und das gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was wir von der SPD und von Olaf Scholz auch im Bundestagswahlkampf erwarten dürfen.“
