Auch Volker Wissing ist genervt von der Unpünktlichkeit der Bahn. Im Interview erklärt er, wann mit ersten Verbesserungen für Reisende zu rechnen ist.
Noch immer ist offen, wie die Ampelregierung das Milliardenloch im Bundeshaushalt stopfen will, bislang sind die Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ohne Ergebnis geblieben. Einer, der direkt betroffen sein könnte von möglichen Kürzungen, ist Volker Wissing (FDP): 12,5 Milliarden Euro für die Sanierung der Bahn stehen für 2024 auf der Kippe.
Im Interview mit t-online erklärt Wissing, warum er dennoch optimistisch ist, wann Bahnkunden mit ersten spürbaren Verbesserungen auf der Schiene rechnen können – und was sich in der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen verbessern muss.
t-online: Herr Wissing, sind Sie in einem Jahr noch Minister?
Volker Wissing: Das habe ich vor.
Sie klingen nicht ganz überzeugt.
In einer Demokratie gibt es Ämter immer nur auf Zeit. Wir sind mit einem Mandat für vier Jahre ausgestattet, davon sind zwei vorbei. Ich sehe keinen Grund, warum es nicht weitergehen soll. Ich habe jedenfalls noch viel vor.
Das Karlsruher Urteil verbietet es der Koalition, Schulden umzuwidmen. Damit fehlt nun sehr viel Geld. Kann das zum Zusammenbruch der Ampelregierung führen?
Wäre die Regierung ein Haus, könnte man sagen: Es gibt jetzt erheblichen Umbaubedarf. Und zwar nicht beim Dach, was einfach wäre, sondern am Fundament. Das ist natürlich eine Herausforderung, aber es ist zu schaffen. Und wir kommen mit der Arbeit gut voran.
Bislang konnte man den Eindruck gewinnen: In der Ampel bekommen alle alles. Die FDP den Tankrabatt, die Grünen das 9-Euro-Ticket, die SPD das Bürgergeld. Was passiert, wenn jetzt alle sparen müssen?
Zunächst einmal war das 9-Euro-Ticket eine meiner Ideen, davon abgesehen aber ist Ihre Beobachtung natürlich nicht ganz falsch. Das liegt in der Natur einer Koalition, die eine große Bandbreite der Gesellschaft vertritt. Umso wichtiger ist es, dass wir nun den Staatshaushalt konsolidieren – damit wir das Geld am Ende an der richtigen Stelle einsetzen. Wir sind da bereits auf einem guten Weg, die Staatsverschuldung sinkt. Daran sollten wir weiter festhalten.
Grüne und SPD wollen das eher nicht. Ihre Koalitionspartner erwägen, auch 2024 die Schuldenbremse auszusetzen, begründen das mit einer Notlage durch die erhöhten Ausgaben für die Ukraine. Wie sehen Sie das als studierter Jurist?
Das muss man sich sehr detailliert anschauen. Eine Notlage alleine reicht ja noch nicht aus. Es muss auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage damit einhergehen. Ob das der Fall ist, prüfen wir noch. Wir als FDP wollen, dass die Schuldenbremse möglichst streng eingehalten wird.
Beim Sparen könnten auch Ihre Sanierungsvorhaben bei der Bahn betroffen sein. 12,5 Milliarden Euro stehen für das kommende Jahr auf der Kippe. Wenn Sie dieses Geld nicht bekommen, bleibt dann alles so wie es ist auf der Schiene?
Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage. Für 2024 gilt: Die Aufträge für die Sanierungen sind bereits vergeben und erteilt.
Und die Rechnungen wird der Bund bezahlen können?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die nötige Finanzierung hinbekommen, sowohl kurzfristig im kommenden Jahr als auch mittelfristig. Denn die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, um mehr Maschinen und Personal zur Verfügung stellen zu können. Sonst dauert alles noch viel länger. Das wäre kurzsichtig.
Was stört Sie am meisten, wenn Sie selbst Bahn fahren?
Die Unpünktlichkeit. Natürlich gibt es bei jedem Verkehrsmittel unvorhersehbare Ereignisse – als ich zum G7-Verkehrsminister-Gipfel fliegen wollte, war zum Beispiel das Flugzeug defekt. So etwas kann immer passieren. Aber die Bahn hat ein systematisches Problem mit der Pünktlichkeit. Sie ist aktuell kein ausreichend zuverlässiges Verkehrsmittel, und das darf auf keinen Fall so bleiben.
