Eskalation im Tarifstreit beim RBB: Die Gewerkschaft Verdi attackiert Intendantin Ulrike Demmer und ruft die Beschäftigten zum Streik auf.
Die Gewerkschaft Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen die RBB-Intendantin Ulrike Demmer und ruft die Beschäftigten des Senders zu einem dreitägigen Warnstreik ab Mittwoch auf. Am Mittwoch soll ab 12 Uhr eine Streikkundgebung vor dem RBB-Fernsehzentrum stattfinden. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit.
In einer von Verdi am Nachmittag verschickten Pressemitteilung heißt es, dass die Intendantin eine Tarifeinigung für freie Beschäftigte blockiere. Demmer weigere sich demnach, den seit dem Frühjahr ausgehandelten Beendigungsschutz-Tarifvertrag für freie Beschäftigte im Programm zu unterzeichnen und in Kraft zu setzen. Dabei habe der Verwaltungsrat dem Vertrag schon zugestimmt. Ohne Beendigungsschutz hätten Freie keinen gesetzlichen Schutz vor Kündigung.
Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Kathlen Eggerling sagte der Mitteilung zufolge: „Die Verweigerung, einen abgestimmten Tarifvertrag zu unterzeichnen, ist beispiellos.“ Der RBB wolle dem Beendigungsschutz jetzt nur noch als Teil eines Gesamtpakets mit dem Namen „Zukunftstarifvertrag“ zustimmen. Dieser Vertrag sehe aber auch vor, dass Beschäftigte zwei Jahre lang auf Gehalts- und Honorarsteigerungen verzichte. „Was der RBB hier plant, wirkt wie eine Erpressung“, so Eggerling. Der RBB habe zwei bereits vereinbarte Verhandlungstermine kurzfristig abgesagt.
Der RBB reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung Verdis. Man respektiere das Streikrecht, halte einen dreitägigen Ausstand aber für „unangemessen“, teilte ein RBB-Sprecher t-online mit. „Leidtragend ist dabei nur das Publikum des RBB.“ Der Sender habe den Tarifparteien ein Gespräch über einen Zukunftstarifvertrag angeboten, so der Sprecher. „Wir halten es angesichts der weiter schwierigen finanziellen Lage des Senders für unabdingbar, eine Gesamtlösung anstelle von Einzelabschlüssen zu erzielen.“ Welche Auswirkungen der Streik auf das Programm des RBB haben wird, hat der Sender noch nicht bekannt gegeben.
Ulrike Demmer ist seit dem 1. September 2023 RBB-Intendantin. Nachdem Kathrin Vernau interimsweise übernommen hatte, ist sie die offizielle Nachfolgerin von Patricia Schlesinger, die nach einer Reihe von Vorwürfen im Sommer 2022 gehen musste.
