Verdächtige Beamte sollen sich nackt ausziehen

Extremismus-Vorstoß in Bundesland

Verdächtige Beamte sollen sich nackt ausziehen

Bundesweit sind möglicherweise Hunderte Verfassungsfeinde für die Polizei im Einsatz. Eine rot-grüne Landesregierung will es jetzt erleichtern, diese Extremisten im Verdachtsfall loszuwerden. Kritik kommt aus der CDU.

Verdächtige Polizeibeamte sollen in Niedersachsen künftig die Hosen herunterlassen müssen: Die rot-grüne Landesregierung reformiert das Disziplinarrecht – und will im Zuge dessen eine Hautkontrolle von möglicherweise verfassungsfeindlichen Beamten einführen.

Es geht um verbotene Tätowierungen wie Hakenkreuze oder SS-Totenköpfe. Der NDR zitierte Michael Lühmann, den innenpolitischen Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag: „Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weit verbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen.“

Bevor ein Amtsarzt zur Tat schreitet, soll aber in jedem Fall ein Richter entscheiden, ob der geäußerte Verdacht begründet und eine Nacktkontrolle angezeigt ist. Bisher gebe es keinerlei rechtliche Möglichkeit zu so einer Tattoo-Kontrolle, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD, Alexander Saade. Das SPD-geführte Innenministerium betonte unterdessen, eine Überprüfung solle nur bei „tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schwerwiegenderes Dienstvergehen“ erfolgen.

Immer wieder fallen in den Reihen der Polizei Rechtsextremisten auf. Im vergangenen Jahr ergab eine Recherche von RTL und dem Magazin „Stern“, dass zu dem Zeitpunkt bundesweit rund 200 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten und Verschwörungsanhänger liefen. Tatsächlich dürften es noch weit mehr gewesen sein, denn Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatten keine verwertbaren Zahlen geliefert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich damals knallhart und sagte: „Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“

Von der CDU in Niedersachsen kommen jetzt andere Töne. André Bock, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einem „Misstrauensbeweis gegenüber der gesamten Beamtenschaft“. Die geplante Tattoo-Untersuchung sei „übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar“.