Verbände kritisieren Pläne von Union und SPD

Kritik an Merz und Co.

Wirtschaftsverbände schreiben Brandbrief an Schwarz-Rot

Im Wahlkampf versprach die Union einen wirtschaftsfreundlichen „Politikwechsel“. Doch die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stimmen Wirtschaftsverbände pessimistisch.

100 Verbände, darunter die vier großen Spitzenorganisationen BDI, ZDH, DIHK und BDA, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben mit deutlichen Forderungen an die Koalitionsverhandler gewandt. Die Verbände veröffentlichten ihr Forderungspapier mit dem Titel „Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen“ am Mittwochmorgen.

Darin beklagen die Unterzeichner, die bisherigen Verhandlungsergebnisse seien angesichts der wirtschaftlichen Lage „unzureichend“ und blendeten zentrale Herausforderungen aus. Ohne grundlegende Reformen werde sich der Abschwung nicht aufhalten lassen, heißt es in der Erklärung. Besonders im Fokus stehen vier Bereiche: Steuern, Sozialsysteme, Bürokratieabbau und Energiepreise.

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Die Kritik richtet sich vor allem an die Union, die im Wahlkampf einen wirtschaftsfreundlichen „Politikwechsel“ angekündigt hatte. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse fürchten Wirtschaftsvertreter jedoch, dass zentrale Reformvorhaben verwässert werden könnten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt versucht, das milliardenschwere Schuldenpaket auch als Impuls für die Wirtschaft zu verkaufen. Doch aus Sicht der Verbände sei das nicht ausreichend: „Schulden allein lösen keine Probleme.“

CDU-Politiker Tilman Kuban erklärte mit Blick auf den Vorstoß der Verbände: „Die breite Allianz verdeutlicht die Notwendigkeit, für einen Neustart endlich zu handeln und nicht nur zu reden.“ SPD-Verhandler Sebastian Roloff äußerte dagegen Verständnis für manche Kritikpunkte, etwa beim Thema Bürokratieabbau. Zugleich betonte er jedoch, dass es „sicher nicht“ zu einem schleichenden Abbau von Sozial- oder Arbeitsschutzstandards kommen werde.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt laut „Handelsblatt“ angespannt. Seit Jahren stagniert das Wachstum, führende Institute prognostizieren nur noch ein Potenzialwachstum von 0,5 Prozent. Die Verbände warnen, dass die Koalitionsverhandler diese Warnzeichen bisher weitgehend ignorierten.