Veranstalter soll Polizei vor Sicherheitslücken gewarnt haben

Anschlag in Magdeburg

Veranstalter soll Wochen zuvor vor Sicherheitslücken gewarnt haben

Im Bundestag beginnt die Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg. Möglicherweise waren den Behörden Mängel in der Sicherheit schon länger bekannt.

Die Sicherheitsbehörden sollen bereits mehrere Wochen vor dem Anschlag von Magdeburg Informationen zu Lücken im Sicherheitskonzept vorgelegen haben. Das berichtet die „Volksstimme“ aus Magdeburg. Demnach habe der Veranstalter bereits am 29. November die Polizei auf eine Lücke hingewiesen, die der spätere Täter bei seiner Autofahrt über den Weihnachtsmarkt genutzt habe.

Wortwörtlich soll der Veranstalter dabei in einer E-Mail gewarnt haben, dass verschiedene Fahrzeuge der Polizei falsch aufgestellt seien: „Im Bereich der Hartstraße stehen die Fahrzeuge teilweise immer wieder an der falschen Position […] Ich habe die Kollegen nett angesprochen und sie sagten mir, dass sie O-Ton: ‚keine Informationen zum Einsatz hier haben‘“.

Die Polizei hat im Nachgang des Anschlags den Veranstalter in die Pflicht genommen: „Der Veranstalter ist grundsätzlich für die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt verantwortlich“, sagte ein Sprecher der Polizei der „Bild“-Zeitung. Es sei zudem von der Polizei nicht vorgesehen gewesen, permanent alle Zugänge zu versperren und nur Rettungs- und Feuerwehrkräften durchzulassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt nach dem Anschlag auch wegen möglicher Versäumnisse bei der Sicherung des Weihnachtsmarkts. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, liegen derzeit mindestens drei Strafanzeigen gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei und der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte vor.

Unter anderem gehe es dabei um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. Dabei werde in alle Richtungen ermittelt, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Die polizeilichen Ermittlungen würden von der Polizeiinspektion Halle geführt. Der Fokus liege allerdings zunächst auf den Ermittlungen im Hauptverfahren gegen den mutmaßlichen Attentäter.

Im Bundestag tagt heute der Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium, um mögliche Behörden-Versäumnisse aufzuklären. Dazu werden heute unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris erwartet.

Die Bundesregierung will nach dem Anschlag vorerst noch keine Konsequenzen ziehen. Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden müssten zunächst abgewartet werden, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse gegen Verdächtige bräuchten. Ein entsprechendes Sicherheitspaket – geschnürt nach dem Anschlag in Solingen – sollte so rasch wie möglich vom Parlament beschlossen werden.

In Magdeburg ist vor Weihnachten ein aus Saudi-Arabien stammender Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast. Fünf Personen wurden dabei getötet, über 200 wurden verletzt. „Ganz Deutschland trauert mit ihnen“, sagte Hoffmann. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Er könne sich dazu aber nicht im Detail äußern. Der Tatverdächtige passe jedenfalls in kein bisheriges Raster hinein.