Nach dem Ende der Ampelkoalition fordert Oppositionsführer Friedrich Merz zeitnah die Vertrauensfrage. Kanzler Scholz lehnt das ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
12.11 Uhr: Die Union wittert in der Regierungskrise ihre Chance. Auf X hat sich CDU-Politiker Peter Altmaier über Verkehrsminister Peter Wissing (FDP) und den Zustand des deutschen Bahnnetzes lustig gemacht.
Wissing hatte am Morgen erklärt, er wolle Verkehrsminister bleiben und die FDP verlassen. Daraufhin schrieb Altmaier auf X: „Gott sei Dank. Ich hatte schon Sorge, dass die Züge der Bahn nicht mehr pünktlich kommen.“
10.35 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. „Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen.“ Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und CDU/CSU gestellt.
10.27 Uhr: Anders als Bundesverkehrsminister Volker Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben. Wie Kluckert auf X mitteilte, baten die drei FDP-Politiker den Minister, ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.
Zuvor hatte Wissing im Gegensatz zu seinen FDP-Kollegen im Kabinett erklärt, Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen. Er habe deshalb den Parteichef und bisherigen Finanzminister Christian Lindner über seinen Parteiaustritt informiert. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten. „Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing“, schrieb Kluckert dazu auf X.
Auch Luksic kritisierte Wissings Schritt. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Verantwortung heißt für mich, sich nicht an ein Amt zu klammern, der Souverän muss jetzt schnell entscheiden.“
10.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält nach dem Zerbrechen der Ampel an seinem Zeitplan für die kommenden Monate fest. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz drängt dagegen auf ein höheres Tempo. Man habe Scholz in einem einstimmigen Beschluss dazu aufgefordert, „jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, teilte Merz am Morgen nach der Sitzung mit. Eine Neuwahl wäre Merz zufolge in der zweiten Januar-Hälfte möglich.
10.38 Uhr: Der Kanzler will nach Medienberichten seinen engen Vertrauten Jörg Kukies zum Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in die Cum-Ex-Kontroverse des Kanzlers verwickelt. Mehr dazu lesen Sie hier.
9.10 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Entscheidung von Volker Wissing, aus der FDP auszutreten und Verkehrsminister in einer rotgrünen Minderheitsregierung zu bleiben, begrüßt. Wissing sei ein „verlässlicher Demokrat“, mit dem man eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten könne, so Klingbeil. Wissing hatte den Schritt überraschend in einer Pressekonferenz am Morgen verkündet. Mehr dazu lesen Sie hier.
