Union und SPD wollen offenbar schärfer gegen Fake News vorgehen

Maßnahme gegen Fake News

Neue Koalition will offenbar Verbreitung von Lügen verbieten

Öffentliche falsche Behauptungen sollen bald schärfer verfolgt werden. Das sieht offenbar ein Arbeitspapier von Union und SPD vor.

Die voraussichtliche neue Regierung aus Union und SPD will offenbar strenger gegen die Verbreitung von Fake News und falschen Tatsachenbehauptungen vorgehen. Bereits im Sondierungspapier war das Thema angesprochen worden. „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen.“ Deshalb wolle man den Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent umsetzen.

Jetzt sind neue Details der Verschärfungen bekannt geworden. Wie die „Bild“ berichtet, heißt in einem Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“, dass „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Deshalb soll die Medienaufsicht auf „Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“ gegen Informationsmanipulation vorgehen können.

Das dürfte juristisch allerdings nicht einfach werden. Verboten sind Lügen nur in Ausnahmefällen. Das ist zum Beispiel bei der Volksverhetzung der Fall. Auch die Grenze zwischen einer falschen Tatsachenbehauptung und der Meinungsfreiheit ist unklar. Rechtsexperte Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg sagte der „Bild“: „Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“

Bereits 2020 hatte es Bemühungen gegeben, gegen Hass im Internet vorzugehen. Das von der damaligen Großen Koalition beschlossene Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zielt darauf ab, Hasskriminalität und rechtsextreme Inhalte im Internet effektiver zu bekämpfen. Es verpflichtet soziale Netzwerke dazu, strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung zu melden und zu löschen. Außerdem werden Strafverfolgungsbehörden gestärkt und Online-Hetze härter bestraft. Auch die Herausgabe von Bestandsdaten zur Identifizierung von Tätern wird geregelt.

Mit dem Digital Services Act versucht die EU bereits, illegale Inhalte, Desinformation und andere schädliche Inhalte effektiver zu bekämpfen. Plattformen müssen transparenter mit ihren Algorithmen umgehen und klarstellen, wie Inhalte moderiert werden. Besonders große Plattformen wie Facebook, X, Google oder Amazon unterliegen strengeren Regeln.

In den USA hat sich X-Besitzer Elon Musk für eine sehr weit ausgelegte Meinungsfreiheit eingesetzt. Er erlaubte nach dem Kauf des Netzwerks zuvor wegen unwahren Behauptungen und Hass gesperrten Personen, wieder zurückzukehren. Bei einem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte US-Vizepräsident J. D. Vance Europa vor einer Einschränkung öffentlicher Meinungsäußerungen gewarnt. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt“, sagte Vance. „Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht.“ Zustimmung gab es von der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel.

Der Medienanwalt Joachim Steinhövel kritisierte Pläne zur Einschränkung öffentlicher Rede. „Das Vorhaben, Meinungsäußerungen noch schärfer strafrechtlich zu sanktionieren, fügt sich nahtlos in das bisherige Vorgehen von Regierung und Staat ein, auch zulässige regierungskritische Meinungsäußerungen mehr und mehr zu kriminalisieren“, kritisierte er auf der Plattform X.