Ein Umstand, den auch Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei der Nachrichtenagentur Reuters bemängelt. Seiner Ansicht nach sei „die Ausweitung der Mütterrente für Kinder eine völlig ungezielte Maßnahme zulasten der Steuerzahler“.
Seinen Angaben nach fehlt es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau. „Deutschland verharrt auf wichtigen Feldern weiter im schuldenfinanzierten Reformstau“, so das Fazit des ZEW-Experten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte vor allem die angestrebte Sicherung des Rentenniveaus. Diese könnte mit Kosten von etwa 500 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren eine schwere Hypothek werden. „Es sind keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen“, sagte Dulger.
Sollte es zu einer Einigung kommen, werden die in den Verhandlungen erarbeiteten Kompromisse im Koalitionsvertrag festgehalten. Dabei ist zu beachten, dass dieser Vertrag rechtlich nicht bindend ist und die darin enthaltenen Vereinbarungen somit nicht zwingend umgesetzt werden müssen.
