Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: Details zu Inhalten

Vorstellung am Nachmittag

Koalitionsvertrag der Union und SPD: Details zu Inhalten

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren erfolgreich: SPD, CDU und CSU werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CDU, CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder sollen dann den Koalitionsvertrag vorstellen. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. t-online wird die Pressekonferenz live begleiten.

Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Mehr dazu lesen Sie hier.

Durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die US-Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer und die Verhängung von Importzöllen durch Trump ist der Druck gewachsen. Der Vertrag muss formell von den Parteien CDU, CSU und SPD noch gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen sogenannten kleinen Parteitag. Bei einem Ja könnte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden.

Im Mittelpunkt der Einigung stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft. Insidern zufolge soll der Solidaritätszuschlag aber bleiben, eine Unternehmenssteuerreform ab 2028 greifen.

Laut t-online-Informationen aus Unionskreisen sollen folgende Punkte Teil der Einigung von SPD und Union sein:

Zu den Maßnahmen sollen auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur gehören, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Schuldenreform werden auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Verankert wurde dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.