Ringen um Regierungsbildung
Union über Verhandlungen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Aktualisiert am 24.03.2025 – 10:19 UhrLesedauer: 2 Min.
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es bei Kernanliegen von CDU und CSU – etwa beim Thema Migration oder dem Bürgergeld. Ob eine neue Regierung bis Ostern steht, gilt als offen.
Die Union sieht nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD noch tiefgreifende Differenzen und warnt vor unnötigem Zeitdruck. Es gebe „sowohl beim Migrationsthema als auch bei der Innenpolitik insgesamt unterschiedliche Sichtweisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.
Man könne aber durchaus zu Kompromissen kommen, ergänzte der CDU-Politiker. „Es wäre also völlig verfrüht, jetzt da etwas Konkretes zu sagen. Wir sind mitten in den Verhandlungen und die werden uns vermutlich auch noch einiges abverlangen.“
Für die Beratungen gebe es keinen festen Zeitplan. „Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“, sagte Frei. Man werde „jetzt die offenen Punkte Stück für Stück abarbeiten“. „Das soll zügig passieren, aber nicht unter Zeitdruck. Es ist wichtiger, dass wir jetzt eine gute Grundlage schaffen für eine erfolgreiche Regierung für Deutschland.“
Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase gehe es nun in die nächste Stufe der Koalitionsverhandlungen. „Und selbstverständlich verhandeln wir unsere Themen konsequent, hart, genauso wie es sein muss in Koalitionsverhandlungen“, sagte Frei.
Die gemeinsamen Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sollen bis 17.00 Uhr die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern. In den nächsten Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengeführt. Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll dann in kleinerem Kreis besprochen werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche geklärt werden sollen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Bildung einer schwarz-roten Regierung bis spätestens Ostern angepeilt.
