Die Union verschärft als Reaktion auf den Streit um das Sicherheitspaket ihr Vorgehen im Bundestag und plant eine Sondersitzung.
Die Unionsfraktion hat nach Informationen von t-online für Freitag vor der Lesung des Sicherheitspakets im Bundestag eine Sondersitzung anberaumt. So soll sichergestellt werden, dass alle Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenum sind, um die fragliche Mehrheit der Ampel zu testen oder sogar eine Abstimmungsniederlage herbeizuführen.
Zuvor war es bei den Beratungen zum Sicherheitspaket der Ampel im Innenausschuss des Bundestages zum Streit gekommen. Die Union regt sich auf, weil über ihre eigenen Vorschläge zu Migration und Sicherheitspolitik im Ausschuss und damit auch an diesem Freitag im Plenum nicht abschließend beraten wird.
Denn am Freitag soll im Bundestag über die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zum Asylrecht, zu neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zum Waffenrecht abgestimmt werden. Dafür würden nun die Anträge der Union blockiert, Anträge der AfD zum selben Thema dagegen nicht, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. „Das ist ein einmaliger, unglaublicher Vorgang“, echauffierte sich die CSU-Politikerin.
Die Entwürfe der Ampel sehen vor, dass Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden sollen, wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es hier geben, wenn Kinder betroffen sind.
Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden, insbesondere was das Mitführen von Messern auf Volksfesten betrifft. Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können.
In Solingen waren bei einem Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein tatverdächtiger Syrer hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Während die geplanten Änderungen der Union nicht weit genug gehen, hält die Linke sie für überflüssig und falsch. „Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen“, sagte Clara Bünger (Linke). Sie befürchtet: Die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen werden für die betreffenden Dublin-Geflüchteten zu Obdachlosigkeit und Verelendung führen.
