Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, Finanzminister Jörg Kukies (SPD) fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat.
11.31 Uhr: Nach dem Aus der Ampelkoalition wird der Grünen-Politiker Tobias Lindner neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Der Staatsminister im Außenministerium übernehme den Posten kommissarisch ab dem 1. Dezember zusätzlich zu seiner bestehenden Rolle, teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Er ersetzt den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link im Zuge des Austritts der Liberalen aus der Regierung mit SPD und Grünen.
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl kommt den deutsch-amerikanischen Kontakten eine besondere Bedeutung zu. „Zusammen mit der künftigen US-Administration wollen wir uns weiter für Frieden, Stabilität, Wohlstand und Freiheit in der Welt einsetzen“, erklärt Lindner. Der bisherige Amtsinhaber Link habe zuletzt versucht, Drähte zum Team des designierten US-Präsidenten Trump aufzubauen, berichtete der „Spiegel“. Lindner reise mit dem gleichen Ziel in einer Woche zu einem Sicherheitsforum nach Kanada. Die Auswirkungen der US-Wahl auf die Nato und die internationalen Krisen stünden oben auf der Tagesordnung.
11.20 Uhr: Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz greift vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an, der den Gesetzentwurf als SPD-Abgeordneter mitgezeichnet hat. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrages mit seiner Unterschrift erscheint.“
Mit dem Vorstoß solle versucht werden, „den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“, sagt Merz. „Das ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht.“ Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“.
