Erstmals nach dem Ende der Koalition stimmt die Union mit Rot-Grün. Nur kurz darauf ärgert sich die Union aber über einen SPD-Vorstoß. Alle Entwicklungen im Newsblog.
11.20 Uhr: Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abgeordnetengruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz greift vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an, der den Gesetzentwurf als SPD-Abgeordneter mitgezeichnet hat. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht, mit auf der Liste dieses Gruppenantrages mit seiner Unterschrift erscheint.“
Mit dem Vorstoß solle versucht werden, „den Paragrafen 218 jetzt noch im Schnellverfahren zum Ende der Wahlperiode abzuschaffen“, sagt Merz. „Das ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht.“ Es handele sich um ein Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert, das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen“.
Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.
11.17 Uhr: Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak will seine Partei mit Blick auf die Neuwahl des Bundestags nicht auf mögliche Koalitionspartner ausrichten. Dem Bayerischen Rundfunk sagt Banaszak: „Wenn Friedrich Merz sagt, mit diesen Grünen geht es nicht, ist meine Konsequenz nicht, zu fragen: Was sollen wir denn tun, damit es dir mit uns besser geht?“ Seine Aufgabe sei es, die Grünen so stark zu machen, dass Merz ihnen ein Angebot machen müsse.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz hatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober ein Bündnis mit den heutigen Grünen aktuell unmöglich genannt, anders als CSU-Chef Markus Söder eine schwarz-grüne Koalition aber nicht komplett ausgeschlossen.
11.03 Uhr: Der Bundestag streicht mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche aus dem Sitzungskalender. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wird in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linker scharf kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, spricht von einer „Art Fraktionskartell“. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats“, wirft er Union, SPD, Grünen und FDP vor.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sagt, die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einbringe. „Sie verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!“ Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, „nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt“, sagt die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
10.07 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagiert skeptisch auf Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), frei gewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen und so die Wirtschaft zu entlasten. „Wie das finanziert werden soll, erschließt sich mir nicht“, sagt der Unionskanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. „Das sind offensichtlich jetzt auch Last-Minute-Operationen ohne parlamentarische Mehrheit.“ Merz spricht von gewagten Operationen der Koalition, „hart am Rande der Verfassungswidrigkeit“.
