Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich muss wegen einer Rede im Bundestag scharfe Kritik einstecken. Außenministerin Baerbock empfiehlt ihm einen UN-Bericht als Lektüre.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage. Dabei kritisierte sie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zumindest indirekt.
Wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten durchgelesen habe, „der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte“, sagte Baerbock vor Beginn eines Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister am Montag in Brüssel. Der Bericht lese sich „wie ein absolutes Horrorbuch“.
Er mache deutlich, „was ein Einfrieren bedeutet, für all die Menschen, die nach wie vor jeden Tag und jede Nacht unter russischer Gewalt leben müssen“, erklärte Baerbock weiter. Besonders Frauen würden immer wieder über nächtliche Verbrechen der Kremltruppen berichten: „Wenn sie nicht wissen, ob wieder russische Soldaten kommen, um sie zu vergewaltigen.“ Deswegen tue man alles dafür, damit sich die Ukraine besser verteidigen kann, so die Bundesaußenministerin.
Mützenich hielt vielkritisierte Rede
Ganz offensichtlich war das an Mützenich gerichtet, der sich bei einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag entsprechend geäußert hatte. Im Parlament hatte Mützenich hinsichtlich der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine kritisiert, dass einige Fragen schon als „Schandfleck“ bezeichnet würden. Er fragte: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Die Rede hatte bei Baerbock Kopfschütteln ausgelöst, wie auf Videos zu sehen ist.
Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne hatten dies als Rückfall in eine alte Russland-Politik scharf kritisiert. Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: Einfrieren heiße, „wir lassen einfach außer Blick, welche verheerenden Menschenrechtsverletzungen es jetzt schon gibt in den besetzten Gebieten. Und das haben die Leute in der Ukraine nicht verdient“. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Mit diesem Kurs ist die SPD gerade keine Partei, die verlässlichen Frieden garantieren wird.“
