Bei Markus Lanz zeichneten Kommunalpolitiker ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ihre Forderung an den Bund: mehr Vertrauen, mehr Beinfreiheit.
Vor einem guten Jahr richtete Markus Lanz den Blick schon einmal auf die Stimmung in den deutschen Städten und Gemeinden – und förderte unter anderem die Erkenntnis zutage, dass Kommunalpolitiker oft unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit dieselben Missstände beklagen. Gestern hatte der ZDF-Talkmaster erneut Vertreter der Kommunalpolitik eingeladen. Und wieder lohnte sich das Zuhören.
- Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen
- Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags
- Jutta Steinruck (parteilos), Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen
- Oliver Schmidt-Gutzat (SPD), Bürgermeister von Heide
„Dramatisch“ nannte CDU-Mann Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, die Finanzlage der Kommunen. Er beklagte „immer neue kostenintensive Aufgabenüberträge“ und – den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zitierend – eine „Gesetzesvielfalt wie ein Brombeergestrüpp“.
Boris Palmer, der inzwischen parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, pflichtete ihm bei: „Wir fahren mit den Städten wirklich an die Wand“, warnte der ehemalige Grüne. Wie zum Beleg dieser Aussagen blendete die Regie bei „Markus Lanz“ eine Grafik ein, derzufolge das Haushaltsdefizit der Gemeinden, das 2023 noch 6,6 Milliarden Euro betragen hatte, im vergangenen Jahr auf 24,8 Milliarden Euro angewachsen ist.
Gründe für diesen deutlichen Zuwachs fielen den Studiogästen viele ein. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck führte „wegbrechende Steuereinnahmen“ an, die sie nicht durch Erhöhung der Schwimmbadpreise oder Reduzierung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek auffangen könne. Boris Palmer nannte „weit überhöhte Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst“, also steigende Personalkosten. Die Steuereinnahmen, die bis vor kurzem noch stagniert hätten, gingen nun „sogar runter“. Und über allem stehe dann der Landrat, der sich „einfach in der Stadtkasse bedienen“ dürfe.
Entscheidende Posten seien auch die Kosten für Flüchtlingsunterbringung, das Bürgergeld und das neue Bundesteilhabegesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Letzteres bezeichnete Palmer als „Riesen-Bürokratiemonster“. Denn diese Leistungen müssten jetzt „einzelvertraglich“ ausgehandelt werden. Achim Brötel sekundierte: Wo früher 1.000 Menschen mit Behinderung in fünf Hilfebedarfsgruppen eingeteilt worden seien, müssten heute aus 1.000 Fällen 1.000 Hilfebedarfsgruppen gemacht werden.
Zum Stichwort überbordende Bürokratie konnten ohnehin alle Gäste etwas beitragen. Oliver Schmidt-Gutzat, SPD-Bürgermeister im schleswig-holsteinischen Heide, berichtete vom Neubau einer Kita, der fünf Jahre gebraucht hätte. Jutta Steinruck legte da locker noch eine Schippe drauf: Sie führte ein Planfeststellungsverfahren für eine Brücke in Ludwigshafen an, das 13 Jahre gedauert habe. „Ich hab jeden Tag an allen Händen Schrammen vom Brombeergestrüpp“, griff Boris Palmer das Kretschmann-Bild noch einmal auf.
Nachdem er sich dann auch noch über Schulungen für Fuhrparkangestellte und Inspektionspflichten für Batterie-Ladegeräte echauffiert hatte, rief er aus: „Wir können uns diesen ganzen bürokratischen Schwachsinn nicht mehr leisten!“
Vorschläge, was gegen die finanzielle Schieflage der Kommunen gemacht werden müsste, hatte die Runde auch zu bieten. „Man muss bereit sein, Einschnitte hinzunehmen“, so Landrat Brötel. Er empfahl Kürzungen sowohl beim Bürgergeld, wo teilweise „Fantasiemieten“ gezahlt würden, als auch beim Elterngeld und überdies den Verzicht auf den Ausbau der Mütterrente.
„Der Sozialstaat frisst uns die Haare vom Kopf?“, fasste Lanz in Frageform zusammen. „Unterschreib‘ ich“, stimmte Boris Palmer zu. Der Tübinger OB forderte außerdem die Abschaffung der Rente mit 63 sowie längere Wochenarbeitszeiten.
Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mahnte allerdings auch mehr Investitionen an: in frühkindliche Bildung etwa. Mit Bezug auf eine Grundschule in ihrer Stadt, an der fast ein Drittel aller Erstklässler wegen mangelnder Deutschkenntnisse sitzenbleiben,
fragte sie: „Wo landen diese Kinder später?“
Bei ihren Wünschen an die Berliner Bundespolitik klangen die Pragmatiker von der Basis dann wieder sehr ähnlich. „Vertrauen, dass die Kommunen Lösungen finden“, erhoffte sich Oliver Schmidt-Gutzat. „Den Staat von unten denken“, lautete die Empfehlung von Achim Brötel. Mehr „Beinfreiheit“ für die kommunale Ebene nannte Boris Palmer.
Ausgerechnet der Tübinger Rebell fand aber auch noch ein versöhnliches Schlusswort: „Es gibt Hinweise im Koalitionsvertrag, dass da was verstanden worden sein könnte“, formulierte er vorsichtig optimistisch.
