Die Länder haben die Februar-Frist zur Einhaltung des Digital Services Act nicht eingehalten.
Tschechien, Zypern und Portugal haben eine zweite Verwarnung wegen Nichteinhaltung des Digital Services Act (DSA) erhalten, gab die Europäische Kommission heute (3. Oktober) bekannt.
Die EU-Exekutive sandte den drei Ländern begründete Stellungnahmen, nachdem im vergangenen April Aufforderungsschreiben verschickt worden waren.
„Trotz des Austauschs seit April haben diese Mitgliedstaaten ihre designierten Digital Service Coordinators (DSC) immer noch nicht ermächtigt, das DSA umzusetzen. Darüber hinaus haben sie es auch versäumt, Regeln für Strafen festzulegen, die bei Verstößen gegen das DSA anzuwenden sind“, heißt es in der Erklärung.
Estland, Polen und die Slowakei – die ebenfalls im April Briefe erhielten – nahmen die notwendigen Anpassungen vor.
Die Regeln für Online-Plattformen, die die größten großen Technologieunternehmen dazu verpflichten, Maßnahmen zur Moderation und Transparenz von Inhalten zu ergreifen, traten im August letzten Jahres für Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in Kraft. Im Februar wurden die Regeln für alle anderen Plattformen anwendbar.
Die EU-Länder hatten bis Februar Zeit, eine nationale Behörde zu ernennen, die die nationale Umsetzung der Regeln überwachen und Beschwerden von Nutzern gegen Plattformen entgegennehmen soll.
Die drei Länder haben nun zwei Monate Zeit, die zur Einhaltung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sollten sie dies nicht tun, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.
In einem anderen Fall wurden im Juli Aufforderungsschreiben an Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden geschickt, weil sie das DSA nicht umgesetzt oder ihnen keine Befugnisse verliehen hatten.
Euronews berichtete letzten Monat, dass das niederländische DSC zwar Beschwerden von Nutzern entgegennimmt, diese jedoch noch nicht bearbeiten kann, da das nationale Umsetzungsgesetz noch nicht vom Parlament verabschiedet wurde.
