Kritik an Scholz-Statement zu Trump
FDP-Politikerin spricht von „unangemessener Wahlkampfshow“
Aktualisiert am 08.01.2025 – 18:35 UhrLesedauer: 2 Min.
Bundeskanzler Scholz warnt vor Trumps Äußerungen zu Grönland und wird daraufhin selbst heftig kritisiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht „keine angemessene Antwort“ an Trump.
Nach der Stellungnahme gab es für Scholz massiven Widerspruch aus der Opposition. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte t-online, es sei zwar „begrüßenswert, dass Scholz (…) in seinem Statement betont hat, dass das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen universal gültige Grundlage unserer völkerrechtlichen Friedensordnung ist“.
Dennoch kritisiert die Liberale den Bundeskanzler scharf: „Sein Statement war eine der Situation unangemessene Wahlkampfshow und ist keine angemessene Antwort auf Trumps Äußerungen.“ Die Aufzählung seiner „angeblichen Leistungen“, auch in Bezug auf die Ukraine, sei „in keiner Weise von der Wahrheit gedeckt“.
Der Bundeskanzler gehöre „in vorderster Linie“ zu denen, „die es versäumt haben, sich in den vergangenen Jahren auf das Offensichtliche vorzubereiten: Nämlich, dass Deutschland sich nicht mehr nur auf andere, bspw. die USA, verlassen kann.“
Kritik kommt auch aus der AfD. Co-Chef Tino Chrupalla sagte t-online: „Nur weil Trumps Geostrategie nicht in sein Weltbild passt, darf sich der Bundeskanzler nicht zu plumpem Antiamerikanismus hinreißen lassen.“
Doch es gab auch Lob für Scholz – zunächst aus der eigenen Partei. Der oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz schrieb nach der Erklärung bei X: „Scholz bringt es auf den Punkt. Völkerrecht gilt nicht nur für Putin, auch für Trump.“ Trump wolle das Recht des Stärkeren – „wir die Stärke des Rechts“.
