Ein US-Präsident kann juristisch nicht für „offizielle Amtshandlungen“ belangt werden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist ein Teilerfolg für Donald Trump.
Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied der Supreme Court in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass Präsidenten allerdings keine solche Immunität bei „nicht offiziellen“ Handlungen hätten, bei Amtshandlungen jedoch von einem Schutz gegen Strafverfolgung auszugehen sei. Das untergeordnete Bundesgericht wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht-offizielle und offizielle Handlungen bezieht.
Der US-Präsident stehe nicht über dem Gesetz, schreibt Chef-Richter John Roberts. Allerdings gelte für die Ermittlungen, in denen Trump illegale Absprachen mit Beamten des Verteidigungsministeriums vorgeworfen werden: „Trump ist absolut immun in diesem Fall.“
Mehr Informationen in Kürze
