Bloß nicht festlegen – und besonders vorsichtig

Die Union hat in der Vergangenheit immer wieder vehement betont, wie wichtig die Schuldenbremse sei, dass sie daran festhalten werde. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann etwa wiederholt das mittlerweile fast gebetsmühlenartig. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Linnemann zuletzt: „Wenn wir uns jetzt hoch verschulden, wird es wieder keine Strukturreformen geben.“ Gut, abschaffen will ja auch keiner irgendwas. Sondern reformieren. Und genau hier beginnt der Eiertanz.

Am Mittwochabend ist der CDU-Vorsitzende Merz zu Gast in der ZDF-Talkshow „Maischberger“. Die Moderatorin fragt noch einmal nach: Reform – ja oder nein? „Wir haben das immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist“, antwortet Merz. Sie dürfe nicht geschliffen werden, um jetzt weitere konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Es ist eine ausweichende Antwort. Richtig klar? Ist die Haltung des Kanzlerkandidaten damit nicht. Denn erst vor kurzem hatte Merz genau hier eine Hintertür aufgemacht. Die entscheidende Frage sei, wozu die zusätzlichen Kredite verwendet werden sollten, so Merz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Konsum und Sozialpolitik? Oder Investitionen und Fortschritt? Bei Letzterem könne man sehr wohl über Reformen sprechen, sagte er.

Ein Satz von Merz ist an diesem Abend in der Sendung entscheidend. „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen.“ Er fasst zusammen, was der CDU-Chef offenbar nicht nur hier, sondern bei vielen Punkten im Wahlkampf versucht. Er will sich nicht festlegen. Denn sobald er das tut, läuft er Gefahr Wählergruppen zu verprellen. Das erklärt vielleicht auch, warum Merz sich zuletzt sogar offen für eine Debatte über die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen gezeigt hat. Eigentlich lehnt die Union eine Abschaffung des Paragrafen 218 vehement ab. Nun sagt Merz der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen.“