Taurus oder nicht? Merz stellt Aussage zu Waffen für Ukraine klar

„Seit langer Zeit Realität“

Merz stellt Aussage zur Waffen-Wende klar

Am Montag vollzog Friedrich Merz eine vermeintliche Kehrtwende bei den Einsatzregeln deutscher Waffen im Besitz der Ukraine. Nun erklärt der Kanzler seine Aussage.

Die Äußerung des Bundeskanzlers hatte am Montag für Aufsehen gesorgt: Es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen“, sagte Merz am Montag im WDR und verwies auf entsprechende Absprachen mit europäischen Verbündeten und den USA. Russland bezeichnete Merz‘ Ankündigung als „gefährlich“.

„Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift“, sagte Merz. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmefällen, aber „das kann sie jetzt“.

Am Dienstag erklärt der Kanzler, was genau er mit seiner Aussage meinte. Auf einer Pressekonferenz im finnischen Turku erklärte der CDU-Chef, er habe gestern nur beschrieben, was schon „seit langer Zeit“ Realität sei, berichtet der Journalist Veit Medick auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Reichweitenbeschränkung sei bereits vor Monaten aufgehoben worden – und das sei auch richtig, so Merz.

Merz zufolge war die Aufhebung der Reichweite für Waffen Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kiew vor zwei Wochen. Dies gelte ebenso auch für von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen.

Kritik an Merz‘ Äußerung vom Montag kam von der Koalitionspartnerin SPD. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Ralf Stegner nannte den Schritt „nicht hilfreich“. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.“

Distanziert äußerte sich auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er sei sehr unsicher, was der Vorstoß von Merz auf dem Kriegsgebiet bedeute, sagte Mützenich im „Deutschlandfunk“. Er habe noch viele Fragen an den Kanzler. Es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen. „Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen“, sagte Mützenich. Es sei ganz offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen durch weitere diplomatische Initiativen zu untermauern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, begrüßte die Ankündigung des Kanzlers dagegen. „Wladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbemühungen und Gesprächsangebote in Grund und Boden. Es wäre ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen“, sagte sie.

Auch der Kreml reagierte auf die Merz-Äußerung. Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau umgehend zurück. „Es hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen für den russischen Präsidenten und er hat sie ausgeschlagen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Lissabon. „Wir haben immer klar angekündigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird.“